MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft verzichtet
der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bis auf
Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne
Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf sämtliche
Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als
Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine
Fraktion, das er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung
stellte. Außerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher
nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
zur Verfügung.

"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem
Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf
die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betont Halemba in seiner
"Persönlichen Erklärung".

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für
ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei
Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe
und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen."
Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der
Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest."

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zuletzt kamen
auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und
Sachbeschädigung hinzu. Halemba sagte dazu, er sei fest überzeugt, dass er sich
nicht strafbar gemacht habe.

Der AfD-Bundesvorstand will derweil selbst ein Parteiausschlussverfahren
vorbereiten lassen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Es gibt aber auch
parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei
verstoßen haben./ctt/DP/he