WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den
Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das
von Russland angegriffene Land angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man
damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und
gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei
einer Rede im Weißen Haus. Es handle sich dabei nicht nur um eine Investition in
die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden
warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte.
"Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere
Nato-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen
sind."

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress
am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats
milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57
Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel
vom Parlament lange und vehement gefordert.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Seit Ende des
vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei
ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. "Amerika steht an der Seite unserer
Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren", sagte Biden. Die USA würden vor
Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben.

Die vom Kongress verabschiedeten und von Biden unterzeichneten
Milliarden-Hilfen sehen unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und
Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an
die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit
Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei
der Industrie neu zu bestellen. Biden kündigte nun an, der Ukraine in dem neuen
Militärpaket wieder militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen zukommen
zu lassen.

Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und
Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Text dringt
außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS.
Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern
geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300
Kilometern. Ob das neue Militärpaket auch ATACMS umfassen wird, blieb offen.

Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj
miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur
Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden.
Selenskyj machte aber noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA
liefern wollten.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn
im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als
44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere
Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange
Blockade. Wegen der Ukraine-Hilfen tobte in der von den Republikanern
dominierten Kammer ein Machtkampf. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter
großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung lange
Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere
US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder
sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und
nicht für den Schutz anderer Länder./trö/DP/ngu