MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den
umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst
ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die
AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Der Bayerische Rundfunk hatte
zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag
soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe
waren laut BR zunächst noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf
Nachfrage am Mittwoch ebenfalls nichts.

Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren
gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass
es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten
handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische
Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder
wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder
einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude
entgegen", so der Landtagsabgeordnete.

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen
auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und
Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt
hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die
Satzung der Partei verstoßen haben. Zu den neuen Vorwürfen der
Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüße es,
"wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden: "Ich bin
der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe."

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand
aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die
Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen
Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur
Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Wegen der Vorwürfe, bei der
Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben,
wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen
Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem
mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und die Fraktion
stellte sich hinter ihn.

Wegen der neuen Vorwürfe gab es am Mittwochnachmittag eine neue Aussprache
in einer AfD-Fraktionssitzung im Landtag. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst
nicht bekannt - und wurden für Mittwoch nach Angaben aus Fraktionskreisen auch
nicht mehr erwartet./ctt/had/ruc/jr/sax/DP/ngu