24.04.2024 16:36:12 - dpa-AFX: POLITIK: Griechische Justiz schließt extrem rechte Partei von Europawahl aus

ATHEN (dpa-AFX) - Die ultranationalistische griechische Partei Spartaner
(griechisch: Spartiates) darf nicht an den anstehenden Europawahlen im Juni
teilnehmen. Dies beschloss am Mittwoch die für die Wahlen zuständige Abteilung
des höchsten griechischen Gerichtshofes (Areopag). Wie der griechische Rundfunk
berichtete, gaben die Richter damit einem Gesuch der regierenden Konservativen,
der Sozialdemokraten und einer kleineren Linkspartei statt. Diese hatten den
Spartanern vorgeworfen, sie seien keine eigene Partei, sondern Strohleute der in
Griechenland seit Jahren verbotenen rechtsextremistischen Partei Goldene
Morgenröte (Chrysi Avgi).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die rechtmäßige Teilnahme der Partei an den Europawahlen seien nicht gegeben, entschieden die Richter nun. Demnach soll
der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus für die Führung
der Spartaner verantwortlich sein. Er gehörte einst zum Führungskader der
Goldenen Morgenröte. Diese war viele Jahre im Parlament vertreten, bevor die
gesamte Führungsspitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer
Straftaten verurteilt wurde. Sie sitzt seither im Gefängnis.

Der Beschluss des Areopag könnte auch Auswirkungen auf das griechische
Parlament haben: Das Wahlgericht prüft zurzeit, ob die Spartaner wegen ihrer
engen Verbindung zu den einstigen Kadern der Goldenen Morgenröte ihre elf Sitze
im Parlament mit 300 Sitzen verlieren müssen./tt/DP/ngu

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