BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für
mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. "Ich bin fest entschlossen, dass
wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar
vereinbart ist", sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der
gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz.

Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer "Reform des
Vergaberechts insgesamt", das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle.
Damit wird geregelt, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben
werden. Mit dem Tariftreuegesetz sollten öffentliche Aufgabe des Bundes an
Tariftreue der Unternehmen gebunden werden. Zudem solle ein Recht für
Gewerkschaften geschaffen werden, Zugang zu Beschäftigten und Betrieben auch auf
digitalem Weg zu bekommen, so Heil. Unternehmen sollten Beschäftigte künftig
zudem nicht mehr so leicht durch Umstrukturierungen aus Tarifstrukturen
herausbekommen können.

"Kann nur staatlicher Impuls sein"

Ursprünglich sollten Regelungen für mehr Tarifbindung nach früheren
Ankündigungen Heils bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Vor allem
die Arbeitgeber stemmten sich gegen die Pläne. Strittig war unter anderem, ab
welcher Höhe öffentlicher Aufträge Tarifbindung gefordert werden soll.

Heil räumte ein: "Das kann nur ein staatlicher Impuls sein für mehr
Tarifbindung." Das geplante Gesetz werde nicht dazu führen, "dass wir 80 Prozent
Tarifbindung haben". Er forderte: "Es ist erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern
und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen."

Arbeitgeber und Gewerkschaften uneins

Laut dem Forschungsinstitut WSI der Hans-Böckler-Stiftung hatten 2022 nur
noch 51 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag - im Jahr 2000 waren es
noch 68 Prozent. Zugleich waren zuletzt nur noch 24 Prozent der Betriebe
tarifgebunden - gegenüber 44 Prozent 2000.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte, er sei "kein großer Freund
des Tariftreuegesetzes". Dulger: "Tarifbindung muss freiwillig sein und muss
freiwillig bleiben." DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich eindringlich dafür
aus, dass der Staat keine Aufträge mehr an Unternehmen ohne Tarifverträge
erteilt./bw/DP/he