BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag
zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform
des Klimaschutzgesetzes. Die Spitze der Unionsfraktion kritisierte aber ähnlich
wie beim Heizungsgesetz im vergangenen Jahr die Eile der Regierungsfraktionen.
Vertreter der Koalition wiesen dies zurück.

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich in der vergangenen
Woche zum einen auf ein Paket geeinigt, um den Ausbau der Solarenergie zu
erleichtern. Zum anderen gab es eine Verständigung auf eine lange umstrittene
Reform des Klimaschutzgesetzes. Umweltverbände kritisieren, damit würden Ziele
für einzelne Sektoren wie den Verkehr aufgeweicht.

Bas lehnt Sondersitzung ab

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnte eine eigentlich am Dienstag geplante Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zum
Solarpaket ab, wie eine Sprecherin des Bundestags bestätigte. Es gebe jedoch
keine Verzögerung im Verfahren. Die abschließende Befassung in den Ausschüssen
erfolge am Mittwoch im geordneten Verfahren, die zweite und dritte Lesung dann
am Freitag. Am Montag gab es eine Anhörung im Ausschuss zum Solarpaket.

Union: Ampel bindet uns nicht ein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag,
Thorsten Frei (CDU), sagte: "Man hat da dieses Déjà-vu-Erlebnis des
Gebäudeenergiegesetzes." Beim Klimaschutzgesetz sei die Unionsfraktion der
Auffassung, dass es durch einen Änderungsantrag grundsätzliche Veränderungen
gegeben habe, die eine neue Anhörung erforderlich machten. Dies sei von der
Ampel bisher nicht akzeptiert worden. Deswegen werde die Union am Freitag nicht
zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Alexander
Hoffmann, ergänzte: "Das ist ja die Handschrift, die mittlerweile viele
Gesetzesvorhaben der Ampel tragen, dass man eigentlich sich überhaupt nicht mehr
die Mühe macht, die Opposition irgendwie einzubinden."

Der Bundestag hatte das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) im
September nach längerer Hängepartie beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht
hatte die eigentlich geplante Verabschiedung vor der Sommerpause 2023 nach einem
Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gestoppt. Heilmann hatte wegen des
engen Zeitplans der Ampel im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf
einstweilige Anordnung gestellt.

Koalition weist Vorwürfe zurück

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, zum Solarpaket habe es bereits eine
zweite Anhörung gegeben, am Gesetzentwurf der Regierung gebe es nur geringe
Änderungen. "Ich glaube, dass jeder gut beraten ist, zu schauen, ob er Sand ins
Getriebe des parlamentarischen Betriebs einfach nur bringen will oder ob er sich
mit uns aufmacht, endlich die Herausforderung zu beantworten, die wir für
Deutschland brauchen." Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und
der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wiesen Kritik an einer zu kurzen
Beratungszeit zurück.

Beide Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren, der am Freitag
zusammenkommt. Dröge sagte, die Länderkammer sei um einen Fristverzicht gebeten
worden. Beim Solarpaket sei eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag wichtig,
insbesondere mit Blick auf eine geplante Planungsbeschleunigung für
Windenergie./hoe/DP/ngu