23.04.2024 06:23:27 - dpa-AFX: Prüferin: 'Gemeinsame Verantwortung' für Unterstützung von UNRWA

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach Vorlage ihres unabhängigen Expertenberichts zu
Terrorvorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk hat die ehemalige
französische Außenministerin Catherine Colonna für die internationale
Unterstützung von UNRWA geworben. "Die internationale Gemeinschaft muss UNRWA
bei der Bewältigung seiner Herausforderungen zum Erreichen von Neutralität
unterstützen. Es ist eine gemeinsame Verantwortung", sagte Colonna, die eine
Prüfung des Hilfswerks im Auftrag der Vereinten Nationen geleitet hatte, der
Deutschen Presse-Agentur.

Auf eine Frage zur ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung, ob
Deutschland seine Zahlungen an die Organisation wieder aufnimmt, antwortete
Colonna nicht direkt. Es sei nun an jedem Land, den Bericht zu studieren und
über die nächsten Schritte zu entscheiden. "Was ich gesehen habe, ist, dass die
überwiegende Mehrheit der Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche
Rolle von UNRWA anerkennt, bestrebt ist, Lösungen zu finden und bei Bedarf
Verbesserungen zu unterstützen", sagte die Französin weiter. Der Text enthalte
50 konkrete Empfehlungen für dieses Ziel.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete,
dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober
verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas
unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entließ UNRWA mehrere
Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland
und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Gelder aus Berlin für die
Arbeit der Helfer im Gazastreifen waren zuletzt aber ohnehin nicht geplant
gewesen. Für die Arbeit des Hilfswerks in der Region außerhalb Gazas, darunter
auch in Jordanien, in Syrien und im Libanon, sagte Deutschland zuletzt im März
45 Millionen Euro Hilfsgelder zu.

Die von den Vereinten Nationen zur Aufarbeitung herangezogene unabhängige
Expertengruppe um Colonna hatte in dem am Montag vorgestellten Bericht
Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität durch UNRWA festgestellt.
Zwar habe das Hilfswerk eine Reihe "robuster" Mechanismen und Verfahren
etabliert, um die Wahrung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, trotzdem gebe es
nach wie vor Probleme. Der Bericht empfiehlt daher unter anderem eine genauere
Überprüfung aller Mitarbeiter und einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen
vor missbräuchlicher militärischer Nutzung.

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA im abgeriegelten Gazastreifen leistet, gilt
als alternativlos für das Überleben der mehr als zwei Millionen Palästinenser in
dem Küstengebiet. Die deutsche Entscheidung über künftige Gelder für die
Organisation im Gazastreifen könnte in den kommenden Tagen verkündet werden -
beteiligt sind das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium./scb/DP/zb

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