19.04.2024 16:37:59 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: G7 wollen Krieg zwischen Israel und Iran unbedingt verhindern

(Überflüssige Wörter im dritten Absatz und überflüssiges Abführungszeichen
im sechsten Absatz entfernt)

CAPRI (dpa-AFX) - Nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran setzt der Westen alles daran, jede Ausweitung des Konflikts im Nahen
Osten zu vermeiden. Die Außenminister der Siebenergruppe demokratischer
Industrienationen (G7) riefen nach einem Treffen auf Capri am Freitag alle
Seiten auf, eine Eskalation unbedingt zu vermeiden. Ausdrücklich galt der Appell
auch Israel. Der Ukraine stellten die G7 im Krieg gegen Russland mehr
militärische Hilfe gegen Luftangriffe in Aussicht. Konkrete Zusagen gab es aber
nicht.

Trotz aller Appelle aus der Ukraine, nicht vergessen zu werden, wurde das
Frühjahrstreffen der Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel vom
Konflikt im Nahen Osten dominiert. Groß ist die Sorge, dass Israel auf den
massiven Angriff aus dem Iran vom vergangenen Wochenende mit gleicher Münze
antwortet. Damit würde der jahrzehntelange Konflikt im Nahen Osten nach mehr als
sechs Monaten Krieg im Gazastreifen eine neue Dimension erreichen.

Keine Bestätigung für israelischen Angriff

Mit einer Bewertung des mutmaßlichen Vergeltungsschlags auf Ziele im Iran in der Nacht zum Freitag hielt sich die Siebenergruppe - USA, Kanada,
Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland - auffallend zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock berichtete, dass man die Nacht über ständig in
Kontakt gestanden habe. Ebenso wie alle anderen bestätigte sie die Berichte über
israelische Angriffe offiziell aber nicht.

US-Außenminister Antony Blinken wiederholte auch auf mehrfache Nachfrage
nur, er werde darauf nicht "nicht näher eingehen - außer zu sagen, dass die
Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren". Baerbock
mahnte, jetzt sei "die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine
Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht". Sie
rief alle Seiten auf, "daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".
"Als G7 tun wir das unermüdlich."

Appell mit Nachdruck auch an Israel

Die Sorge um eine größere militärische Auseinandersetzung zwischen Israel
und dem Iran - und möglicherweise weiteren Akteuren - spiegelt sich auch in der
Abschlusserklärung des dreitägigen Treffens wider. Italiens Außenminister
Antonio Tajani als Gastgeber sagte im Namen der gesamten Gruppe: "Die G7
unterstützt die Sicherheit Israels. Aber wir rufen alle Parteien dazu auf,
Eskalation zu vermeiden."

Mit der Erklärung wurde der Iran auch aufgefordert, die Unterstützung der
Hamas in den Palästinensergebieten, der Hisbollah im Libanon und auch anderer
nichtstaatlicher Akteure zu beenden. Die fortgesetzte Bereitstellung von Waffen
und dazugehörigem Material an die Huthis im Jemen verstoße gegen eine Resolution
des UN-Sicherheitsrats und führe in der Region "zu einer gefährlichen
Verschärfung der Spannungen".

Ukraine soll mehr Luftabwehrsysteme bekommen

Nach dramatischen Appellen aus der Ukraine um mehr militärische
Unterstützung versprachen die G7, mehr Hilfe gegen russische Luftangriffe zur
Verfügung zu stellen. "Wir sind insbesondere entschlossen, die
Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um Leben zu retten und
kritische Infrastrukturen zu schützen", heißt es in der Erklärung.

Zugleich forderte die Gruppe Kremlchef Wladimir Putin auf, den Angriffskrieg gegen das Nachbarland nach jetzt schon mehr als zwei Jahren sofort zu stoppen.
Russland müsse alle seine Streitkräfte "unverzüglich, vollständig und
bedingungslos" abziehen. Wörtlich heißt es: "Russland kann diesen Krieg heute
beenden."

Zuvor hatten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch Baerbock die
Partner gedrängt, Kiew baldmöglichst weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. Die
Appelle richteten sich an die USA, aber auch an Frankreich und Italien. Der
italienische Außenminister Tajani versprach Hilfe aus Rom, ohne aber ins Detail
zu gehen. Von französischer Seite gab es auf Capri dazu keine Äußerung.
Deutschland bereitet derzeit die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor -
der Ukraine reichen die Zusagen nach eigener Auskunft aber bei weitem nicht aus.

Andere Themen im Hintergrund

Die anderen Themen des Treffens wie das zunehmend schlechtere Verhältnis zu
China, die Beziehungen zu Afrika, die kritische Ernährungslage in vielen Ländern
der Welt oder Cyber-Sicherheit wurde durch die beiden großen Themen Nahost und
Ukraine in den Hintergrund gedrängt. Alle Außenminister betonten aber die
Bedeutung der Zusammenarbeit. Baerbock sagte: "Das ist die Stunde, wo wir als
Demokratien und Wertepartner besonders eng zusammenstehen."

Mitte Juni findet in der süditalienischen Region Apulien der alljährliche
G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Die Außenminister treffen sich
danach vermutlich noch zwei Mal: im September in New York und im November wieder
in Italien./cs/bk/DP/stw

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