BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU wird wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil
sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom Freitag Strafmaßnahmen gegen
Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte
es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen
und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren
werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der EU und die
EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen.

Gearbeitet wird derzeit zudem an dem Plan, einen Großteil der Gewinne aus
der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für den
Kauf militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu nutzen. Die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche
Fortschritte dabei. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei
Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die
Ukraine angeschafft werden könnten.

Das 13. große Paket mit Russland-Sanktionen war im Februar zum zweiten
Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es richtete sich
gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind,
die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an
Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der
nordkoreanische Verteidigungsminister.

Zudem wurden Handelsbeschränkungen für weitere Güter erlassen, die zur
technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors
beitragen können. Dabei ging es um Komponenten für die Entwicklung und
Herstellung von Drohnen. Bereits seit Längerem gibt es weitreichende
Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl,
Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und
Finanzinstitute./aha/DP/nas