LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak will das
geplante Gesetz zum Asylpakt seines Landes mit Ruanda am kommenden Montag durchs
Parlament bringen. Das sagte der konservative Politiker am Freitag nach einer
Ansprache zu geplanten Sozialreformen in London. Der Gesetzentwurf steckt
derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest.

Mit dem Ruanda-Gesetz soll ein Urteil des obersten Gerichts in
Großbritannien ausgehebelt werden, das die Pläne für rechtswidrig erklärt hatte.
Der Asylpakt sieht vor, dass irregulär eingereiste Menschen in Großbritannien
keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen
stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl
beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen
Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Der britische Supreme Court hatte
jedoch Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda geltend gemacht. Mit
dem Gesetz soll das ostafrikanische Land nun per se als sicher erklärt werden.
Das Oberhaus besteht aber auf Änderungen an dem Entwurf, etwa um
sicherzustellen, dass Ruanda wirklich ein sicheres Land für Asylbewerber ist.
Die Regierung schmetterte die Änderungen mehrfach ab. Erwartet wird, dass die
Lords im Oberhaus am Ende nachgeben müssen.

Sunak, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, "die Boote zu stoppen",
klagte am Freitag, jeder habe versucht, die Regierung daran zu hindern, das
Gesetz zu verabschieden. "Unsere Absicht ist nun, das am Montag über die Bühne
zu bringen. Keine Ausflüchte mehr. Kein Aufschub mehr. Wir werden so lange dort
sitzen und abstimmen, bis es vollbracht ist", sagte der
Regierungschef./cmy/DP/nas