WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die
Europäer aufgefordert, die Ukraine bei deren Verteidigung gegen den Aggressor
Russland stärker zu unterstützen. "Warum gibt Europa nicht mehr Geld, um der
Ukraine zu helfen?", schrieb der auf einen Wiedereinzug ins Weiße Haus hoffende
Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten
Plattform Truth Social. "Warum kann Europa nicht das gleiche Geld wie die
Vereinigten Staaten von Amerika aufbringen, um einem Land in verzweifelter Not
zu helfen?". Gleichzeitig betonte Trump, das "Überleben der Ukraine" sei auch
für die USA wichtig - ein ungewöhnlich klares Bekenntnis des 77-Jährigen. Trump
schrieb: "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine
für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns
wichtig!"

Seine Wortmeldung ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den Reihen der
Republikaner die Unterstützung für Kiew schwindet und es am Wochenende im
US-Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein neues Hilfspaket für Kiew
kommen soll. In der Regel stellt sich Trump öffentlich nicht deutlich hinter die
Ukraine - und lässt stattdessen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir
Putin durchblicken. Trump behauptet, dass der Krieg nicht ausgebrochen wäre,
wenn er US-Präsident geblieben wäre. Außerdem beharrt er darauf, den Krieg
innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, sollte er nach der Präsidentenwahl
im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Wie das genau funktionieren soll,
lässt er offen.

Nach monatelanger Blockade neuer US-Unterstützung für Kiew hat der
republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die
bevorstehende Abstimmung über das Paket diese Woche angekündigt. Die Bewegung in
der Parlamentskammer kann als Durchbruch gewertet werden. Vergangene Woche war
Johnson zu Besuch bei Trump in dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida. Es darf
angenommen werden, dass er sich dort sein Vorgehen vom einflussreichsten Mann in
den Reihen der Republikaner hat absegnen lassen. In seiner Fraktion gibt es
erheblichen Widerstand gegen das Hilfspaket für die Ukraine - insbesondere von
Abgeordneten, die Trump treu ergeben sind.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen
die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von
Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden
US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress
genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht - deshalb ist
die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von großer Bedeutung./nau/DP/zb