BERLIN/NORDERNEY (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stuft die
Argumentation des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke als unglaubwürdig ein, er
habe nicht gewusst, dass die Parole "Alles für Deutschland" eine verbotene
Nazi-Losung ist. "Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme
Ausrede. Und Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt und normalerweise
auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit", sagte sie dem Sender
Welt TV am Rande einer Klausur der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen/Bremen im Bundestag auf Norderney.

Der 52-jährige Höcke muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle
verantworten, weil er in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg eine verbotene
Losung der Sturmabteilung (SA) der Nazi-Partei NSDAP verwendet haben soll. Er
selbst hatte vor Prozessbeginn gesagt, er habe nicht gewusst, dass er eine
SA-Parole wiedergegeben habe.

Esken sagte, eigentlich sei auch ohne den Prozess klar, wo die AfD stehe.
"Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke
einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal
zu unterstreichen." Die AfD habe sich radikalisiert und sei "Teil eines
rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa"./toz/DP/he