18.04.2024 18:15:50 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 18.04.2024 - 18.15 Uhr

Deutsch-Russen sollen spioniert haben - Botschafter einbestellt

Bayreuth - Ein neuer Fall mutmaßlicher russischer Spionage schlägt hohe
Wellen. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau
mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Außenministerin Annalena Baerbock ließ den russischen Botschafter einbestellen.
Den beiden Russlanddeutschen ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um
Sabotageaktionen. Diese sollten insbesondere dazu dienen, die aus Deutschland
der Ukraine geleistete militärische Unterstützung "zu unterminieren". Über den
Fall hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet.

G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost

Capri - Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die
Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen ein Zeichen der
Geschlossenheit setzen. Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der italienischen
Mittelmeerinsel Capri berieten die Außenminister über weitere militärische
Unterstützung für Kiew gegen russische Angriffe aus der Luft. Zudem ging es nach
dem iranischen Großangriff auf Israel um weitere Sanktionen gegen Teheran - auch
mit dem Ziel, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einem
großangelegten Gegenschlag abzuhalten.

USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

Washington - Nach dem iranischen Angriff auf Israel verhängen die USA und
Großbritannien Sanktionen gegen Teheran. Die US-Regierung hatte den Schritt
bereits angekündigt, jetzt veröffentlichte das Finanzministerium die Details.
Die Sanktionen zielen demnach auf das Drohnenprogramm sowie die Stahlindustrie
und Automobilhersteller in der Islamischen Republik ab. Betroffen sind den
Angaben zufolge unter anderem 16 Einzelpersonen und Unternehmen, deren Technik
für die beim Angriff auf Israel eingesetzten Drohnen verwendet worden sei.

Habeck besucht die Ukraine: "Kampf um Freiheit"

Kiew - Vizekanzler Robert Habeck besucht die Ukraine. Bei seiner Ankunft
sagte der Grünen-Politiker, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in
ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. "Und ein Kampf um Freiheit
ist es." Er fügte hinzu: Die Ukraine kämpfe für ihre eigene Selbstbestimmung,
für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpfe eben
auch für europäische Werte. Habeck Blumen legte Blumen an einer Gedenkmauer für
gefallene ukrainische Soldaten nieder. Der Wirtschaftsminister wird begleitet
von einer Wirtschaftsdelegation.

SA-Losung: Prozess gegen Höcke in Halle gestartet

Halle - Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ihm die
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung "Alles für
Deutschland" gewusst zu haben. Ihm sei bekannt gewesen, dass es sich um eine
verbotene Losung der Sturmabteilung der Nazi-Partei NSDAP handelte, heißt es in
der vor dem Landgericht Halle verlesenen Anklage. Nach der Verlesung durch
Staatsanwalt Benedikt Bernzen endete der erste Verhandlungstag. Es ist das erste
Gerichtsverfahren gegen Höcke. Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Razzia gegen Schleuser in NRW fortgesetzt

Düren - Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen
Schleuser ist heute in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte
von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten seit dem Morgen insgesamt
116 Objekte. Am Mittwoch waren zehn Haftbefehle vollstreckt worden, ein elfter
Beschuldigter, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, ist noch flüchtig. Den
Angaben der Behörden zufolge war bei der Razzia eine international agierende
Schleuserbande zerschlagen worden, die sich besonders auf reiche Menschen aus
China und Oman spezialisiert hatte./n1/DP/he

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