18.04.2024 17:51:13 - dpa-AFX: UN-Chef fordert 'maximale Zurückhaltung' im Nahen Osten

NEW YORK (dpa-AFX) - UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem
UN-Sicherheitsrat erneut zu "maximaler Zurückhaltung" im Nahen Osten aufgerufen.
"Der Nahe Osten steht am Abgrund", sagte Guterres am Donnerstag bei einem
Treffen des Gremiums in New York. "In den vergangenen Tagen gab es eine
gefährliche Eskalation - in Worten und Taten. Eine Fehlkalkulation, eine
Misskommunikation, ein Fehler könnte zum Unvorstellbaren führen - einem großen
regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten und für den Rest der Welt
verheerend wäre. Dieser Moment der maximalen Gefahr muss die Zeit für maximale
Zurückhaltung sein."

Anschließend warb der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor dem
Sicherheitsrat noch einmal für die Unterstützung einer von Algerien
eingebrachten Resolution, die eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina
befürwortet. Israels Vertreter Gilad Erdan warnte dagegen scharf vor einer
solchen Entschließung. Eine Abstimmung über die Resolution war zunächst für
Donnerstagnachmittag (17 Uhr Ortszeit, 23 Uhr MESZ) angesetzt. Die USA haben ihr
Veto angekündigt.

Ein Prüfungsgremium des Sicherheitsrats hatte sich zuvor nicht auf eine
einheitliche Reaktion auf einen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen
Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Der palästinensische
UN-Botschafter Mansour hatte in einem Brief an UN-Chef Guterres darum gebeten,
den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen.

Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15
Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten
Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA kein Veto
einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die
UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon am
Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den
Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193
UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Deutschland gehört nicht dazu./cah/DP/stw

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