18.04.2024 17:48:44 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost

(neu: unter anderem Statement Nato-Generalsekretär Stoltenberg)

CAPRI (dpa-AFX) - Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die
Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7) ein Zeichen der
Unterstützung setzen. Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der italienischen
Mittelmeerinsel Capri berieten die G7-Außenminister am Donnerstag über weitere
militärische Unterstützung für Kiew gegen russische Luftangriffe. Zudem ging es
nach dem iranischen Großangriff auf Israel um weitere Sanktionen gegen Teheran -
auch mit dem Ziel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem großangelegten
Gegenschlag abzuhalten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb bei dem noch bis Freitag
dauernden Treffen bei den Partnern dafür, der Ukraine weitere Systeme zur
Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung
eines dritten Patriot-Systems vor.

Italien hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Weitere Mitglieder sind die
USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan. Die EU ist bei allen Treffen
vertreten. Erstmals war auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als
offizieller Gast dabei. Er forderte die Bündnispartner zur Lieferung weiterer
Luftabwehrsysteme für die Ukraine auf.

Beim zweiten großen Thema des Treffens, der Lage in Nahost, warb Baerbock
für einen härteren Kurs gegen Teheran. "Der Iran muss isoliert sein. Und
zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen." Sie fügte hinzu: "Das
wäre für die Menschen fatal: in Israel, im Westjordanland, im Libanon, in der
gesamten Region." Israel, das die Attacke am Wochenende auch mithilfe von
Partnern in der Region abgewehrt hatte, habe einen "Defensivsieg" errungen. "Und
den gilt es jetzt diplomatisch abzusichern."

Der Gastgeber des Treffens, Italiens Außenminister Antonio Tajani,
versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. Zugleich mahnte er
beide Seiten zur Deeskalation. Befürchtet wird, dass es bei einem großen
israelischen Gegenschlag in der Region zu einem Flächenbrand kommt, weit über
den seit sechs Monaten laufenden Gaza-Krieg hinaus.

In der Debatte um weitere Sanktionen gegen den Iran sprach sich der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, bestehende Strafmaßnahmen wegen der
Lieferung von Drohnen an Russland endlich umzusetzen beziehungsweise
auszuweiten. Die USA und Großbritannien verhängten bereits Sanktionen gegen
Teheran. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf das iranische Drohnenprogramm, die
Stahlindustrie und Automobilhersteller. Die EU könnte nächste Woche weiteren
Sanktionen folgen lassen.

Baerbock warb auch bei einem Zweiertreffen mit ihrem US-Kollegen Antony
Blinken für die Lieferung zusätzlicher Patriots an die angegriffene Ukraine. Sie
sagte zuvor: "In diesen stürmischen Zeiten ist es ein hoffnungsvolles Zeichen,
dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die
Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann." Das
US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Samstag über ein lange von den
Republikanern blockiertes Hilfspaket über 61 Milliarden US-Dollar (etwa 57
Milliarden Euro) abstimmen.

Blinken kam auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammen.
Es sei "dringend erforderlich, dass alle Freunde und Unterstützer der Ukraine
ihre Anstrengungen maximieren, um der Ukraine das zu geben, was sie braucht, um
sich weiterhin wirksam gegen diese russische Aggression zu verteidigen". Kuleba
berichtete, man habe besprochen, so schnell wie möglich mehr
Patriot-Luftverteidigungssysteme und -Raketen in die Ukraine zu bringen. Ans
US-Parlament appellierte er, das Hilfspaket zu verabschieden. "Dies wird ein
Zeichen der Stärke und des Vertrauens sein und es der Ukraine ermöglichen, Leben
zu retten und die Situation auf dem Schlachtfeld zu verbessern."

Stoltenberg sagte, angesichts der Lage nach mehr als zwei Jahren russischem
Angriffskrieg bestehe "dringender Bedarf an mehr Luftverteidigung". Er sprach
von "ermutigenden Signalen" innerhalb der Nato zugunsten der Ukraine. Damit
bezog sich Stoltenberg auf die Bundesregierung, aber auch auf neue Hilfszusagen
aus den Niederlanden und Dänemark. Mit dem Appell zu weiteren Lieferungen bezog
er sich auch auf G7-Staaten wie Frankreich und Italien.

Borrell mahnte: "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen
getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken." Dabei dürfe sich
die EU nicht allein auf Washington verlassen, sondern müsse Verantwortung
übernehmen. "Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie
aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden, und sie in die Ukraine
schicken, wo der Krieg tobt."

Die G7-Außenminister kommen zwei oder drei Mal pro Jahr zu eigenen Treffen
zusammen. Mitte Juni findet in Süditalien der alljährliche G7-Gipfel der Staats-
und Regierungschefs statt./bk/cs/DP/stw

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