Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - Weg bleibt unklar

Peking - China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der
Ukraine künftig gemeinsam voranbringen. Wie der Weg zu einem Ende des russischen
Angriffskriegs aussehen kann, blieb beim Treffen des chinesischen Präsidenten Xi
Jinping mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking aber unklar. Scholz konnte Xi
nicht zur Zusage einer chinesischen Teilnahme an der für Juni geplanten
Schweizer Friedenskonferenz bewegen. Auch in den Wirtschaftsfragen blieben
Differenzen - vor allem darüber, was unter fairem Wettbewerb zu verstehen ist.

Israels Außenminister: Auch politische Offensive gegen Iran gestartet

Tel Aviv - Der israelische Außenminister Israel Katz hat nach dem iranischen Großangriff auf Israel nach eigenen Worten eine "politische Offensive" gegen die
Islamische Republik gestartet. Er habe Briefe an 32 Staaten geschickt und mit
Dutzenden Außenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen,
schrieb er auf der Plattform X. Es gehe darum Sanktionen zu verhängen und die
Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu
erklären. Die politische Kampagne soll laut Katz eine militärische Antwort
flankieren.

Baerbock reist überraschend nach Israel

Berlin - Nach dem iranischen Großangriff auf Israel reist Außenministerin
Annalena Baerbock überraschend noch heute nach Israel. Im Rahmen der
Krisendiplomatie werde sie vor Ort Gespräche mit Premierminister Benjamin
Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz führen, teilte
eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel
vor einer militärischen Antwort auf seinen Großangriff gewarnt. Israel will den
iranischen Großangriff jedoch nicht unbeantwortet lassen.

Selenskyj beklagt akuten Munitionsmangel

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. "Heute haben wir
eine Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?", fragte der
Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview.
Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu
erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnte der
Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen.

Bayern beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten

München - Jetzt ist es fix: In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Das hat
das Kabinett in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der
Vorwoche in die Tat um. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den
Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in
Freibädern und Freizeitparks. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach
nach der Kabinettssitzung in München mit. Ziel sei es, klare und
nachvollziehbare Regeln zu schaffen.

Faeser unterstützt Rumäniens vollständigen Schengen-Beitritt

Bukarest - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Bemühungen Rumäniens
um mehr europäische Solidarität in Asylfragen und eine Reduzierung der
irregulären Migration gelobt. "Ich bedanke mich ausdrücklich für die gute
Kooperation in dem Bereich", sagte die SPD-Politikerin in der Hauptstadt
Bukarest nach einem Gespräch mit dem rumänischen Innenminister Catalin Predoiu.
Deutschland unterstützt Rumänien und Bulgarien in ihrem Streben nach einem
vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum. Die Einführung der Schengen-Regeln an
den Landgrenzen verhindert Österreich bislang mit seinem Veto./n1/DP/he