MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt sollen die
Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern prüfen, die gleichzeitig AfD-Mitglieder
sind. Es gebe eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes, teilte eine Sprecherin
des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur mit. Jene Verfügung solle die Waffenbehörden über die
Verfassungsschutz-Einstufung des AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem"
informieren. Außerdem solle sie die Waffenbehörden darüber in Kenntnis setzen,
dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit deshalb zu prüfen und gegebenenfalls
weitere Maßnahmen zu veranlassen seien, so die Sprecherin. Zuvor hatte die
"Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Die "erforderliche Zuverlässigkeit" ist laut Waffengesetz eine der
Voraussetzungen, die Menschen erfüllen müssen, damit sie eine Erlaubnis zum
Waffenbesitz bekommen können.

Die Prüfung der Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern sei identisch zu der
Prüfung in anderen Fällen, hieß es. Unter anderem umfasse sie einen Auszug aus
dem Bundeszentralregister, eine Abfrage bei der zuständigen
Landesverfassungsschutzbehörde und eine Abfrage beim Zentralen
Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Informationen darüber, wie viele
Personen von den Prüfungen betroffen sind, lägen dem Landesverwaltungsamt
derzeit nicht vor, so die Sprecherin.

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt nannte das Vorgehen eine
"politisch motivierte Maßnahme", die nicht hinnehmbar sei. Die Mitgliedschaft in
einer Oppositionspartei dürfe kein Grund für die Einschränkung von Bürgerrechten
sein. "Die AfD wird prüfen, inwieweit der Rechtsstaat noch intakt ist, und alle
rechtlichen wie parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die Rechte ihrer
Mitglieder zu schützen."

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband
Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
eingestuft./ija/DP/he