28.03.2024 10:38:20 - dpa-AFX: Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr
Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts
(RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. "Ich habe gestern
veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte
der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft
werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. "Das heißt, das Robert
Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen
genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung
stattfinden kann." Das werde eine Zeit lang dauern, "vielleicht vier Wochen",
aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.

Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin "Multipolar" teils geschwärzte
Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021
öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der
staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten
in Deutschland lauter.

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu
tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert Koch-Institut
bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die
Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. "Ich möchte einfach, dass hier
nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert
Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische
Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert Koch-Institut hier
Dinge nicht veröffentlicht."

Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland
aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. "Wenn eine
parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie
das zu geschehen hat." Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen,
"damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum
aufbauen", so der Minister./vee/DP/jha

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