10.12.2019 17:36:21 - dpa-AFX: ROUNDUP/Punktsieg für Trump: Neues Freihandelsabkommen für Nordamerika kommt

WASHINGTON/MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Nach zähen Verhandlungen sehen sich alle
Seiten als Sieger: US-Präsident Donald Trump hat ein von ihm angestoßenes
Freihandelsabkommen für Nordamerika durchgesetzt, die Demokraten im Kongress
wiederum wollen den Pakt deutlich verbessert haben. Sogar die Gewerkschaften
begrüßen die Einigung. Der Pakt umfasse jetzt unter anderem strengere Regeln für
die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz, sagte die Sprecherin des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag vor Journalisten.

Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada soll nun in Kürze vom Parlament ratifiziert werden. Es wird den 1994 abgeschlossenen
nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. "Es ist keine Frage, dass
dieses Abkommen besser ist als Nafta", sagte Pelosi. USMCA umfasse auch stärkere
Mechanismen zur Durchsetzung der vereinbarten Normen. "Wir feiern heute einen
Sieg für amerikanische Arbeiter", sagte Pelosi. Der ursprünglich von der
Regierung vorgeschlagene Text sei nicht akzeptabel gewesen. Der Chef des
Gewerkschaftsbündnisses AFL-CIO Richard Trumka begrüßte das Abkommen.
Arbeitnehmer könnten stolz darauf sein, sagte er.

Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit
einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar (20,8 Billionen
Euro) ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert
von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Ein Vertragszusatz mit den nachverhandelten Punkten sollte noch am Dienstag
in Mexiko-Stadt unterschrieben werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert
Lighthizer und Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland wollten sich dort
mit dem mexikanischen Unterhändler Jesús Seade treffen.

Das Handelsabkommen baut in großen Teil auf Nafta auf, sieht aber unter
anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren
Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den
Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Letzteres
spielte vor 25 Jahren noch kaum eine Rolle. Nun gilt zum Beispiel, dass
elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt
werden dürfen.

USMCA legt auch neue Grenzwerte fest, zu wie viel Prozent ein Auto in einem
der Mitgliedsländer gefertigt sein muss, um zollfrei exportiert werden zu
können. Das wird auch deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder
BMW betreffen, die in Nordamerika produzieren. Ein weiterer Teil
zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht
werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde
verdienen. Auf diese Weise will Trump es weniger attraktiv machen, Jobs nach
Mexiko zu verlagern. Auch die vorgesehene Stärkung von Arbeitnehmerrechten zielt
darauf ab.

"Das ist eines der besten je für dieses Land abgeschlossenen
Handelsabkommen", hatte der US-Präsident noch am Montag gesagt. "Es ist ein sehr
wichtiges Abkommen." Trump hatte den Vorgänger Nafta abgelehnt, weil das
Abkommen seiner Meinung nach zu viele Nachteile für die USA beinhaltet habe, vor
allem in der Landwirtschaft und der Autoindustrie. Trump setzte daher die
Neuverhandlung durch. Sie stand mehrmals kurz vor dem Scheitern.

USMCA war auch in der US-Politik seit Monaten ein Zankapfel. Trump warf den
Demokraten vor, nichts für die Menschen in Amerika zustande zu bringen und sich
nur auf grundlose Ermittlungen gegen ihn zu konzentrieren. Für die Demokraten
wiederum war es ein Balanceakt: Sie wollten das Abkommen eigentlich durchs
Parlament bringen, mussten der Regierung aber möglichst viele Zugeständnisse
abtrotzen, damit sie Trump ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl keinen großen
Sieg ermöglichten. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer stimmte derweil die vom
Kongress verlangten Änderungen mit Kanada und Mexiko ab.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich zufrieden mit den
Änderungen. "Wir haben mehr als ein Jahr damit verbracht, und es war nicht
einfach", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Letztlich ist es ein gutes
Resultat - und ich würde sagen: nicht nur für Mexiko, sondern es ist gut für
alle drei Länder." López Obrador sagte, dass die Änderungen neben Arbeitsrecht
und Umwelt auch den Handel mit Stahl und Aluminium beträfen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag
ursprünglich Ende vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires
unterzeichnet. Mexiko hat das Abkommen als bislang einziges der drei Länder
bereits ratifiziert. Das Parlament soll nun auch dem Addendum zustimmen.

US-Vizepräsident Mike Pence, der sich besonders um die Durchsetzung des
Abkommens bemüht hatte, sagte am Dienstag, USMCA zeige, dass sich Präsident
Trump seit Beginn seiner Amtszeit "für Handelsabkommen kämpft, die
amerikanischen Jobs und amerikanischen Arbeitern Priorität einräumen". Das
Kürzel USMCA steht dabei für "United States Mexico Canada Agreement" (Vereinigte
Staaten Mexiko Kanada Abkommen)./jbz/DP/fba
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