BERLIN (dpa-AFX) - Mit Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, weiterem Bürokratieabbau und flexibleren Arbeitszeiten will die CDU der deutschen Wirtschaft im neuen Jahr aus der Krise helfen. Bei seiner Klausurtagung in Mainz am Freitag und Samstag will sich der Parteivorstand unter anderem für ein Vorziehen der ab Januar 2028 geplanten Reduzierung der Körperschaftsteuer stark machen.

Das geht es aus dem Entwurf für eine "Mainzer Erklärung" hervor, die bei dem Treffen der Parteiführung unter Leitung des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz beschlossen werden soll. Voraussetzung für das Vorziehen der Steuersenkung sei aber, dass die Haushaltssituation von Bund und Ländern es zulässt, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

CDU nennt kein konkretes Datum für frühere Steuerentlastung

Anders als die Schwesterpartei CSU nennt die CDU kein konkretes Datum. CSU-Chef Markus Söder hatte sich zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon dafür ausgesprochen, rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit der Steuersenkung zu beginnen. Nach jetzigem Stand soll der Steuersatz erst ab dem 1. Januar 2028 in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent sinken.

Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Wahlperiode

Die CDU macht sich in ihrem Papier auch für eine Vereinfachung der Gewerbesteuer, eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode - also in der ersten Hälfte des Jahres 2027 - und Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge stark. Die Reduzierung der Stromsteuer für alle will sie schnellstmöglich umsetzen.

"Deutschland muss wieder zu einem attraktiven Standort für Investitionen und Innovationen werden. Dazu muss vor allem die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung für Unternehmen reduziert werden", heißt es in dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung". "Denn Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit passen auf Dauer nicht zusammen."

Tägliche statt wöchentliche Höchstarbeitszeit

In dem Papier sind eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft enthalten.

* Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll in eine tägliche Höchstarbeitszeit umgewandelt werden.

* Der Kündigungsschutz für Spitzenkräfte soll flexibilisiert werden.

* Das nationale Lieferkettengesetz soll gänzlich abgeschafft werden.

* Für alle neuen Statistikpflichten soll es ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren geben. Außerdem sollen zahlreiche bestehende Statistikpflichten ausgesetzt werden, um Unternehmen zu entlasten.

"Es braucht eine politische Kraftanstrengung"

Die wirtschaftliche Lage wird in dem Papier als düster beschrieben. "Das dritte Jahr in Folge drohen Stagnation und Rezession", heißt es darin. Die Probleme seien bekannt: hohe Steuern, weiter steigende Sozialabgaben, fehlende Fach- und Arbeitskräfte, überbordende Bürokratie und Regulierung, nicht wettbewerbsfähige Energiekosten. Hinzu komme der Reformbedarf der öffentlichen Verwaltung. "Es braucht eine politische Kraftanstrengung, um diese Probleme zu meistern und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen."

Der politische Handlungsdruck sei enorm. "Unsere Gestaltungskraft in der Welt steht und fällt mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Wir können unsere Interessen nur mit ihr glaubwürdig und erfolgreich vertreten", heißt es in dem Entwurf. Diese Fähigkeit sei angesichts der Verschiebung der Machtzentren auf der Welt, wichtiger denn je./mfi/DP/mis


Quelle: dpa-AFX