Steinmeier sagt Litauen Hilfe zum Erhalt seiner Freiheit zu

Vilnius - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Litauen die
Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung seiner Freiheit zugesichert.
"Mit der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen leisten wir ein
dauerhaftes Versprechen: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte
Steinmeier bei der Feier zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt Vilnius. Ende
2027 sollen rund 5000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in dem baltischen Land
präsent und voll einsatzbereit sein, um dieses gegen Bedrohungen aus Russland zu
schützen und die Ostflanke der Nato zu stärken.

Polen: Grenzkontrollen von Fahrzeugen mit vielen Insassen

Warschau - Polen will seine ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu
Deutschland auf bestimmte Fahrzeuge konzentrieren. Die Kontrollen sollen
stichprobenartig vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen
betreffen, wie der Sprecher des Grenzschutzes, Konrad Szwed, der
Nachrichtenagentur PAP sagte. "Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden im
Fokus stehen." Mit den Kontrollen reagiert Polen auf die deutschen
Grenzkontrollen, die seit Oktober als Maßnahme gegen irreguläre Migration
laufen.

"Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels

Berlin - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem
Gutachten "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der israelischen und
US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die "ganz überwiegende Zahl der
Völkerrechtler" sehe die Kriterien für eine "Selbstverteidigungslage" Israels
nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an. So steht
es in einer 54-seitigen Expertise, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung hat sich zu der
Rechtmäßigkeit der Angriffe bisher nicht positioniert.

Rechnungshof: Zwölf-Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung

Berlin - Der Bundesrechnungshof befürchtet ohne tiefgreifende Reformen bis
2029 eine Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung in Höhe von mehr als
zwölf Milliarden Euro. Die Finanzlage müsse zügig stabilisiert, die Reform der
Sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode endlich umgesetzt
werden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der
der dpa vorliegt. Zudem müssten "Antworten auf den rapiden Anstieg der Zahl der
Pflegebedürftigen gefunden werden".

Musk will Zwei-Parteien-System der USA aufbrechen

Washington - US-Milliardär Elon Musk ist zuversichtlich, dass er mit einer
neuen Partei namens America Party das Zweiparteiensystem aus Republikanern und
Demokraten aufbrechen kann. Dies sei "nicht schwer, um ehrlich zu sein", schrieb
der Tesla-Eigner auf seiner Online-Plattform X. Hintergrund der Parteigründung
ist, dass Musk im Streit über die Haushaltspolitik mit US-Präsident Donald Trump
gebrochen hat. Mit der Ankündigung einer neuen Partei fordert Musk seinen
einstigen Vertrauten Trump offen heraus, dessen Wahlkampf er im vergangenen Jahr
mit 250 Millionen Dollar unterstützt hatte.

Papst verabschiedet sich nach Castel Gandolfo

Rom/Castel Gandolfo - Mit einem Sonntagsgebet vor mehreren Zehntausend
Menschen auf dem Petersplatz hat sich Papst Leo XIV. in die Sommerferien
verabschiedet. Der 69-Jährige, der seit zwei Monaten an der Spitze der
katholischen Weltkirche steht, verbringt die nächsten beiden Wochen in der
Sommerresidenz der Päpste in Castel Gandolfo bei Rom. Nach zwölf Jahren Pause
unter seinem Vorgänger Franziskus will der US-Amerikaner die dortigen Paläste
wieder nutzen./n1/DP/he