14.06.2024 13:53:01 - dpa-AFX: Baerbock: Brücke zwischen Ostseepartnern gegen Russland noch stabiler

PORVOO (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den starken
Zusammenhalt der Ostseeanrainer gegen russische hybride Angriffe hervorgehoben.
"Putin hat mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine auch die Brücken für eine
gute Nachbarschaft mit Russland als Ostseeanrainer eingerissen", sagte Baerbock
(Grüne) bei einem Auftritt am Freitag mit ihrer finnischen Kollegin Elina
Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna mit Blick auf den
russischen Präsidenten. "Die Brücken zwischen uns zehn demokratischen
Ostseepartnern hingegen sind seitdem noch stabiler geworden." Der Ostseerat traf
sich zu einem zweitägigen Treffen im finnischen Porvoo in der Nähe der
Hauptstadt Helsinki, um über die Abwehr russischer Bedrohungen zu reden.

Die hybriden Angriffe von russischer Seite seien Angriffe auf die gesamte
europäische Friedensordnung, sagte Baerbock. Es sei essenziell, in dieser
komplexen Sicherheitslage alles dafür zu tun, dass die Gesellschaft, gerade auch
im Ostseeraum, noch besser geschützt werde.

Ein Fokus liege auf dem Stopp umstrittener russische Öl-Exporte auf kaum
seetauglichen Schiffen. "Durch den russischen Angriffskrieg ist auch unsere
friedliche Ostsee gefährdet", hob Baerbock hervor. Gegen die sogenannte
Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der
Verschärfung der Sanktionen, hieß es in dem Beschluss.

"Russlands Schattenflotte ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit
Europas insgesamt, sondern Russland nutzt die Schattenflotte auch, um die G7 und
die Ölpreisbindung der EU zu unterlaufen", bekräftigte die finnische
Außenministerin Valtonen. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Russland
sei es wichtig, Widerstandsfähigkeit und Krisenreaktionsmöglichkeiten weiter zu
stärken. Russland war vor gut zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert.

Estlands Außenminister Tsahkna betonte die Dringlichkeit der Gespräche und
Maßnahmen: "Russland will alle unsere Gesellschaften in Angst und Schrecken
versetzen, und die roten Linien verschieben." Es dürfe kein Schritt zurück
gemacht werden. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", sagte er.

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland,
Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island,
Norwegen und die EU an. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat
Russland aus dem Ostseerat aus./bk/mee/DP/ngu

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