BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat jüngste russische
Aktionen in Zusammenhang mit den Grenzen zu Estland, Finnland und Litauen scharf
kritisiert. "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schrieb
die Grünen-Politikerin am Freitag auf der Plattform X. Sie ergänzte: "Wir stehen
Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und
akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht." Die Bundesregierung stehe den
Alliierten im Baltikum und der Ostsee solidarisch bei.

Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag mehrere Markierungen im
Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden
Nachbarländern und zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und Nato
markiert. Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und
Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen
aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen von estnischen Behörden platziert
worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte
Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen.

Zugleich war in Russland vor wenigen Tagen in der Gesetzesdatenbank der
Regierung ein Entwurf des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Darin
wurde eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an
Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad angekündigt. Dies hatte die
Nachbarstaaten alarmiert. Später war die Initiative ohne Angabe von Gründen aus
der Gesetzesdatenbank verschwunden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Baerbock habe sich bei
ihrer Stellungnahme eng mit ihren Amtskollegen in Polen und Frankreich
koordiniert. Es gehe um ein "vollkommen inakzeptables hybrides Vorgehen"
Russlands. "Wir haben schon oft betont, dass Russland mit solchem Vorgehen die
EU zermürben will", ergänzte der Sprecher. Dem stelle man sich
entgegen./bk/DP/ngu