BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das europäische Lieferkettengesetz soll an diesem
Freitag die letzte Hürde nehmen. Vor rund einem Monat hatte das Europaparlament
den Weg für das Vorhaben frei gemacht, mit dem Menschenrechte weltweit gestärkt
werden sollen. Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel (ab 10.00 Uhr) soll das
neue Gesetz nun final angenommen werden.

Ziel ist unter anderem, dass Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten
zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen in
ihren Lieferketten profitieren, etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit. Außerdem
müssen sie Klima-Pläne erstellen.

Die neuen EU-Regeln waren im Verhandlungsprozess abgeschwächt worden, sodass davon weniger Unternehmen betroffen sind als ursprünglich geplant. Statt für
Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz
sollen sie für Firmen mit 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz
gelten, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. In den ersten Jahren sind
beide Schwellen noch höher. Auch in der Bundesregierung gab es offenen Streit
über das Vorhaben, vor allem FDP-Vertretern geht es zu weit. Deutschland hat
bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Regelung geht in bestimmten Aspekten
darüber hinaus./fsp/DP/ngu