BERLIN (dpa-AFX) - Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in
Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel
Norwegens, Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen.
"Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des Friedens
in der Region und seines erklärten Engagements für die Zweistaatenlösung bleibt
zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und Palästina als das bezeichnet, was es
ist: ein Staat, der auf seine Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf
Freiheit wartet", erklärte Arafeh am Mittwoch in Berlin.

Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien "ist ein Sieg
für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige
Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben", ergänzte
Arafeh. Die Anerkennung sei "auch eine Niederlage für diejenigen, die versuchen,
einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin gebracht hat, wo sie
heute ist".

Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit
weiterhin ab. Diese könne am Ende einer ausgehandelten Zweistaatenlösung
zwischen Israel und Palästinensern stehen, unterstrich Regierungssprecher
Steffen Hebestreit in Berlin.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck,
kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und
Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er, aus
israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung
zunächst, "dass von diesem palästinensischen Staat keine Gefahr für das
israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht". Die Entscheidung zur
Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg zur Zweistaatenlösung,
weil damit die Kräfte gestärkt würden, "die auf Terrorismus und Gewalt und nicht
auf Verhandlungen und Kompromiss setzen"./bk/DP/ngu