LONDON (dpa-AFX) - Organisationen wie Just Stop Oil oder Palestine Action
sollen in Großbritannien nach dem Vorschlag eines Regierungsberaters als
"extreme Protestgruppen" verboten werden. Vorbild sei der Umgang mit
terroristischen Vereinigungen, berichtete die BBC am Sonntag. Demnach empfiehlt
der Regierungsberater für politische Gewalt, John Woodcock, in einem Bericht,
solche Gruppen zu verbieten, die "routinemäßig kriminelle Taktiken anwenden", um
ihre Ziele zu erreichen.

Der Vorschlag wird nun dem Kabinett vorgelegt. Das Innenministerium in
London zeigte sich aufgeschlossen.

"Militante Gruppen wie Palestine Action und Just Stop Oil nutzen kriminelle
Taktiken, um Chaos zu stiften sowie Öffentlichkeit und Arbeitnehmer als Geiseln
zu nehmen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen", sagte Woodcock, der Mitglied
im britischen Oberhaus ist. "Das Verbot von terroristischen Vereinigungen hat es
deren Aktivisten erschwert, Verbrechen zu planen. Dieser Ansatz sollte auch auf
extreme Protestgruppen ausgeweitet werden." Ein Verbot würde die Möglichkeiten
der Gruppen beschränken, Spenden zu sammeln oder sich in Großbritannien zu
versammeln.

Klimaaktivisten von Just Stop Oil oder Extinction Rebellion hatten
wiederholt mit Großprotesten, bei denen sich Menschen festklebten oder
anketteten, das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Das ist der
konservativen britischen Regierung ein Dorn im Auge. Sie hat das
Demonstrationsrecht deshalb verschärft.

"Bei der Regierung handelt es sich um die Radikalen"

Just Stop Oil reagierte empört. Vielmehr handele es sich bei der Regierung
um die "gefährlichen Radikalen, die uns alle durch ihre Klimapolitik gefährden",
betonte die Gruppe. Die Regierung will die Öl- und Gasförderung in der Nordsee
ausweiten. Hingegen begrüßten konservative Kräfte das Vorhaben. "Extreme
Protestgruppen sind schon zu lange mit Rassismus, Kriminalität und Anarchie
davongekommen", schrieb die Zeitung "Sun on Sunday".

Nach BBC-Informationen erwägt die Regierung, die Empfehlungen umzusetzen.
"Extremismus jeglicher Art hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, und wir
werden keine Taktiken tolerieren, die darauf abzielen, die gesetzestreue
Mehrheit einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu stören", teilte das
Innenministerium mit. Eine kleine Anzahl von Demonstranten habe zuletzt
"gewalttätiges und hasserfülltes Verhalten an den Tag gelegt"./bvi/DP/he