ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält
das Mitgliederaufnahmeverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für
undemokratisch. "Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg
in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger", sagte Ramelow dem Magazin
"Stern" (Samstag). Entschieden werde "wie früher" in Berlin. Der Thüringer
BSW-Landesverband dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen.
"Das heißt, 40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen
aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es
nichts mehr zu verteilen gibt."

Das BSW hat in Thüringen aktuell 47 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am
Samstag auf dpa-Anfrage sagte. Von Juni an würden weitere Mitglieder
aufgenommen. Die Entscheidung über eine Aufnahme solle dann der Landesverband
treffen und von der Bundesspitze der Partei bestätigt werden. Das bisher
vorsichtige Agieren des BSW bei der Aufnahme von Mitgliedern begründete der
Sprecher damit, dass die Partei verhindern wolle, "von Andersdenkenden, die mit
unseren Zielen und Ideen nicht konform gehen", unterwandert zu werden.

Ramelow warf dem BSW vor, mit der auf eine Person zugespitzten Organisation
die Parteiendemokratie "ad absurdum" zu führen. "Ist das eine Oligarchie oder
gar ein Kalifat?", fragte er im "Stern".

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht gehörte viele Jahre der Linken an und
war zeitweilig Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Im Januar war die nach
ihr benannte neue Partei gegründet worden. Diese kam in Thüringen in einer
Umfrage zur Landtagswahl zuletzt auf 16 Prozent der Stimmen, ebenso viel wie die
Linke um ihren Spitzenkandidaten Ramelow.

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Seit 2014
regiert Ramelow in einer Koalition mit SPD und Grünen, seit 2019 als
Minderheitsregierung, da Rot-Rot-Grün im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit
fehlen./zei/DP/he