10.05.2024 12:15:16 - dpa-AFX: POLITIK: Polens Regierungschef Tusk bildet vor Europawahl Kabinett um

WARSCHAU (dpa-AFX) - Knapp einen Monat vor der Europawahl hat Polens
Regierungschef Donald Tusk sein Kabinett umgebildet. In den vergangenen Monaten
sei es darum gegangen, eine Mauer einzureißen, sagte Tusk am Freitag in
Warschau. "Heute ist es an der Zeit, aufzuräumen, und das ist einer der Gründe
dafür, dass wir uns gemeinsam für diese Veränderungen entschieden haben."

Tusks Mitte-Links-Regierung amtiert seit Dezember. Sie hat in den
vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Folgen der Politik
der von 2015 bis 2023 amtierenden nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig
zu machen. So hatte der nun ausscheidende Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz
die öffentlich-rechtlichen Medien neu strukturiert, nachdem die PiS sie zu ihren
Propagandainstrumenten gemacht hatte.

Nun wollen Sienkiewicz und drei weitere Minister bei der Wahl zum
Europaparlament am 9. Juni kandidieren - dies gab den Anlass für die
Kabinettsumbildung. Diese soll Tusks Regierung aber auch neuen Schwung bringen.

Das Kulturressort übernimmt Hanna Wroblewska, langjährige Direktorin der
Nationalen Kunstgalerie Zacheta in Warschau. Nachfolger von Innenminister Marcin
Kierwinski wird der bisherige Geheimdienstkoordinator Tomasz Simoniak, der
künftig beide Ämter in Personalunion führen wird. Neuer Minister für
Staatsbeteiligungen wird Jakub Jaworowski, er folgt auf Borys Budka. Anders als
diese drei Ressorts, die in der Hand von Tusks Partei Bürgerkoalition sind,
verhält es sich mit dem Ministerium für Entwicklung und Technologie. Der
bisherige Amtsinhaber Krzysztof Hetman gehört zum christlich-konservativen
Dritten Weg. Auf ihn folgt Krzysztof Paszyk, bislang Fraktionschef seiner
Partei. Die vier neuen Minister sollen am kommenden Montag von Präsident Andrej
Duda vereidigt werden./dhe/DP/nas

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