BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Auf den Baustellen in Deutschland werden
Streiks immer wahrscheinlicher. Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und
Baugewerbe haben den vor zwei Wochen ergangenen Schlichterspruch abgelehnt, wie
sie am Freitag in Berlin mitteilten. Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar
Umwelt (IG BAU) kündigte umgehend Streiks in der Branche mit rund 930 000
Beschäftigten an.

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv", erklärte der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft, Robert Feiger, in Frankfurt. Jetzt würden "flächendeckend in ganz
Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in
ihre Parkpositionen gestellt" werden. Man werde große Unternehmen genauso wie
kleine Handwerksbetriebe bestreiken. Einen Termin für den Arbeitskampf nannte
Feiger zunächst nicht.

Die Gewerkschaft hatte ihrerseits den Schlichterspruch des früheren
Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, angenommen. Danach
sollten die Einkommen zum Mai pauschal um 250 Euro steigen und elf Monate später
noch einmal 4,15 Prozent im Westen beziehungsweise 4,95 Prozent im Osten.

Feiger machte klar, dass sich nun auch die Gewerkschaft nicht mehr an den
Schlichterspruch gebunden fühle und wieder für ihre ursprüngliche Forderung von
500 Euro mehr im Monat streiken werde. Feiger sagte: "Ich garantiere: Die
Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße
fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden."

Arbeitgeber beklagen Mängel im Schlichterspruch

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz, beklagte schwere Mängel im Schlichterspruch. Diese hätten unter anderem dazu geführt, dass einzelne
Ausbildungsentgelte im ersten Lehrjahr höher gewesen wären als im zweiten Jahr.
Auch verkenne der "tendenziell sehr hohe" Schlichterspruch die aktuellen
Konjunkturfakten mit sinkenden Realumsätzen.

Gegen eine pauschale Erhöhung der Gehälter mittels eines Festbetrags wandte
sich Jutta Beeke, Vize im Hauptverband der Bauindustrie. In einigen Lohngruppen
gebe es durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen,
erklärte sie. "Das können wir als Arbeitgeber so nicht verantworten."

Die Schlichtung ist zwischen den Tarifparteien vertraglich vereinbart,
sobald eine Seite die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Dies hatte die IG
BAU nach drei Runden getan. Schlegel hatte seinen Schlichterspruch nach
Verhandlungen in Wiesbaden am 19. April veröffentlicht. Bereits damals hatte die
Verhandlungskommission der Arbeitgeber die Ablehnung empfohlen.

Die IG BAU hatte ursprünglich 500 Euro mehr Lohn, Gehalt und
Ausbildungsvergütung im Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert. Die
Arbeitgeber der Branchenverbände ZDB und HDB hatten zwei Gehaltserhöhungen von
3,3 Prozent für dieses und 3,2 Prozent für das kommende Jahr angeboten. Sie
hatten auf die Krise insbesondere im Wohnungsbau verwiesen und der Gewerkschaft
vorgeworfen, diese komplett zu ignorieren.

Das Bauhauptgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und mit einem Umsatz von rund 162 Milliarden Euro 2023 laut Baugewerbeverband ZDB eine
wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. Im Immobilienboom hatte die Branche
jahrelang die Konjunktur gestützt, nun ist sie wegen der Krise im Wohnungsbau
zum Sorgenkind geworden./ceb/DP/mis