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30.04.2024 12:08:04 - dpa-AFX: ROUNDUP: Verstoß gegen EU-Regeln? Ermittlungen gegen Facebook und Instagram
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf
Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern
Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das
US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln
gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde
habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und
Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoß gegen die
Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten
demokratischer Wahlen", sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, dass Meta die
Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU
nicht ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die
Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den
Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts
gerecht wird. Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie
zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige
Geldbußen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) soll auch sicherstellen,
dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich
müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen
Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges
Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch
Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta
akzeptieren.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor
zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen
gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert
werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im
Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das
Europaparlament neu gewählt.
Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf die
Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass
Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele
russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Vergangene
Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den Krisenreaktionsmechanismus
(IPCR) der Staatengemeinschaft ausgelöst, wodurch sich enger etwa über laufende
Maßnahmen gegen russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.
Gegen die Online-Plattform TikTok und den Kurznachrichtendienst X (früher
Twitter) laufen bereits Verfahren. Bei TikTok wird geprüft, ob der chinesische
Konzern mit seiner App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von
Minderjährigen gefährdet. X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende
Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog
geschickt, den die Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission
beantwortet hatte. Mitte Dezember war ein Verfahren gegen X eingeleitet
worden./mjm/DP/ngu
Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern
Meta
US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln
gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde
habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und
Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoß gegen die
Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten
demokratischer Wahlen", sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, dass Meta die
Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU
nicht ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die
Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den
Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts
gerecht wird. Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie
zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige
Geldbußen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) soll auch sicherstellen,
dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich
müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen
Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges
Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch
Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta
akzeptieren.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor
zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen
gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert
werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im
Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das
Europaparlament neu gewählt.
Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf die
Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass
Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele
russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Vergangene
Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den Krisenreaktionsmechanismus
(IPCR) der Staatengemeinschaft ausgelöst, wodurch sich enger etwa über laufende
Maßnahmen gegen russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.
Gegen die Online-Plattform TikTok und den Kurznachrichtendienst X (früher
Twitter) laufen bereits Verfahren. Bei TikTok wird geprüft, ob der chinesische
Konzern mit seiner App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von
Minderjährigen gefährdet. X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende
Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog
geschickt, den die Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission
beantwortet hatte. Mitte Dezember war ein Verfahren gegen X eingeleitet
worden./mjm/DP/ngu
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