BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das Mandat für die deutschen
Beteiligung an der EU-Marinemission im zentralen Mittelmeer zur Durchsetzung des
UN-Waffenembargos gegen Libyen um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit
der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen Antrag der Bundesregierung.
Weiterhin sollen sich bis zu 300 Soldaten an dem Einsatz EUNAVFOR Med Irini
beteiligen können.

Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des von den
Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen
Stabilisierung Libyens, hatte die Bundesregierung betont. Die Mission sei der
einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See
umsetze.

Nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin hat die
EU-Mission seit ihrem Beginn im März 2020 rund 13 000 Schiffe abgefragt.
Mindestens 26 Schiffe wurden demnach inspiziert, bei mindestens drei von ihnen
habe man tatsächlich Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt. Neben dem
Verhindern von Waffenschmuggel nach Libyen soll die Mission auch den Ölschmuggel
aus dem Land verhindern./cn/DP/he