WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat
der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem Supreme Court
gefordert, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt
werden kann. Die Verfolgung des Präsidenten für seine offiziellen Handlungen
werde nicht von der Geschichte der USA gestützt und sei unvereinbar mit der
Verfassungsstruktur, argumentierte Trumps Anwalt D. John Sauer am Donnerstag bei
einer Anhörung vor dem Obersten Gericht des Landes in Washington.

"Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er
(...) angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?",
fragte Sauer. "Könnte Präsident (Joe) Biden eines Tages beschuldigt werden,
unrechtmäßig Einwanderer dazu gebracht zu haben, illegal in das Land
einzureisen?" Die Antwort auf all diese Fragen laute "nein".

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug
angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in
Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf
verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und
seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen
wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt
als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt
werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Nun muss der
Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Strafprozesse
gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben.

Trumps Anwalt Sauer wurde nach seinem Auftaktplädoyer von den Richterinnen
und Richtern des Gerichts zu seinen Argumenten befragt. Unter anderem wollten
diese wissen, was der Anwalt als "offizielle Amtshandlung" definiert. Trump
argumentiert, sein Verhalten nach der Präsidentenwahl 2020 sei als offizielle
Amtshandlung zu werten. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, das Kippen eines
Wahlergebnisses gehöre zu den offiziellen Amtshandlungen von Präsidenten.

Vor dem Gericht gab es am Donnerstagmorgen ein großes Medienaufgebot. Eine
lange Schlange von Menschen, die auf einen der wenigen Zuschauerplätze hofften,
hatte sich über Nacht vor dem Gericht gebildet. Einige hatten sich mit Decken
und Schlafsack ausgerüstet. Im Gericht gibt es nur wenige Plätze für die
Öffentlichkeit. Die Anhörung wird nach draußen nur per Audio, nicht aber per
Video übertragen.

Trump selbst war bei der Anhörung nicht anwesend. Er saß während der
Anhörung in Washington in einem Gerichtssaal in Washington. Dort läuft ein
Prozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine
Pornodarstellerin gegen ihn. Vor Beginn der Verhandlung beschwerte Trump sich
über den zuständigen New Yorker Richter und sagte, er wäre gern bei der Anhörung
in Washington. "Er stellt sich über den Supreme Court, was bedauerlich ist.
Trump schimpft immer wieder gegen den Richter, streitet alle Vorwürfe ab und
stellt sich als Opfer einer angeblich korrupten Justiz dar./nau/DP/mis