25.04.2024 07:15:03 - dpa-AFX: SPORT/ROUNDUP/Anwälte: schlechte Chancen für DFL-Beschwerde zu Polizeikosten

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Vor der mündlichen Verhandlung zur Gebührenerhebung
für Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga sieht der
Deutsche Anwaltverein (DAV) keine guten Erfolgschancen für die
Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball-Liga (DFL). "Wir sehen das im
Ergebnis genauso wie auch schon das Bundesverwaltungsgericht. Grundrechte der
DFL sind nicht verletzt", sagte Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses für
Verfassungsrecht beim DAV, der Deutschen Presse-Agentur. Der umstrittene Absatz
im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz sei verfassungsgemäß.

Vor dem höchsten deutschen Gericht geht es am Donnerstag um die Frage, ob
der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung
gestellt werden dürfen. Mit einer Verfassungsbeschwerde richtet sich die DFL
gegen eine Regelung aus Bremen, nach der die Stadt bei bestimmten
Großveranstaltungen von den Veranstaltern Gebühren für größeren Polizeiaufwand
erheben kann. Nellesen ist für den DAV als sachkundiger Dritter in der
Verhandlung geladen.

Unzumutbar wären die Gebühren demnach etwa dann, wenn sie so hoch wären,
dass die Fußballspiele dadurch nicht mehr stattfinden könnten. "Nur da ist die
Fußball-Bundesliga ein denkbar schlechtes Beispiel". Selbst wenn alle
Bundesländer entsprechende Gebühren erheben würden, ließe sich angesichts des
hohen Umsatzes der DFL schwer argumentieren, dass Fußballspiele nicht mehr
stattfinden könnten.

"Letzten Endes ist es eine politische Frage, ob man entsprechende
Gebührentatbestände einführen möchte oder nicht", so Nellesen. "Nur ist das
keine Frage, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat." Diese
Entscheidung liege bei den Gesetzgebern, also in diesem Fall den jeweiligen
Länderparlamenten./jml/ujo/DP/zb

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