BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat
angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs
abstimmen zu lassen. "Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das
Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im
Bundestag abstimmen lassen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra
Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Union und FDP bekämen
damit Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, fügte sie hinzu.

Hintergrund sind Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, der zuletzt zum
wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert
hatte. "Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen
werden", hatte Söder der "Bild am Sonntag" gesagt. Es sei widersinnig, eine
funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu
überlassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte die Forderung, das
Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zurückzudrehen, begrüßt. "Auch diejenigen, die
später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um
Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht", sagte
der FDP-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer
Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen. Das Verbrenner-Aus ist für
Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten
Jahrzehnte", sagte Wagenknecht. "Es wäre unentschuldbar, diese Industrie
kaputtzumachen."

Die EU hatte sich darauf verständigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr
zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Ausnahmen werden für
die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO?
belasten./jr/DP/zb