FREIBURG (dpa-AFX) - Die Stadt Freiburg folgt dem Vorbild Tübingens und
nimmt Kurs auf eine Verpackungssteuer. Der Gemeinderat habe die Verwaltung damit
beauftragt, die Einführung der kommunalen Steuer zum 1. Juli 2025 vorzubereiten.
Beschlossene Sache ist die Verpackungssteuer damit noch nicht, wie eine
Stadtsprecherin am Mittwoch weiter sagte. Laut Gemeinderatsbeschluss vom
Dienstagabend soll die Verwaltung dem Stadtparlament dafür im vierten Quartal
eine entsprechende Drucksache zur Abstimmung vorlegen.

Zunächst müsse abgewartet werden, wie die gerichtliche Auseinandersetzung zu der Steuer endet. Derzeit ist dazu eine Klage am Bundesverfassungsgericht
anhängig. Tübingen hatte die Verpackungssteuer zwar beschlossen und erhebt sie
auch. Daraufhin hatte jedoch die Betreiberin einer McDonald's
-Filiale in der Universitätsstadt - unterstützt von dem
Fast-Food-Konzern - geklagt und scheiterte schließlich im Mai vergangenen Jahres
vor dem Bundesverwaltungsgericht. Daraufhin zog die Franchisenehmerin vor das
Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

In Tübingen wird derzeit eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie
Trinkbecher oder Pommesschalen fällig und 20 Cent für Einwegbesteck oder
Trinkhalme. Sie wurde Anfang 2022 eingeführt. Das genaue Konzept für die
Freiburger Verpackungssteuer wird nun erarbeitet.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Vorhaben und nannte es "den
wirksamsten Weg zur Vermeidung unnötigen Einweg-Mülls". Das Tübinger Beispiel
habe gezeigt, dass die Einweg-Abgabe zu einem sprunghaften Anstieg des
Mehrwegangebots und zu einer Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum geführt
habe. "Eine ähnliche Entwicklung erwarten wir nun auch in Freiburg", sagte
Geschäftsführerin Barbara Metz. Gleichzeitig forderte die Umwelthilfe eine
bundesweite Lösung.

In Freiburg fallen Angaben der Stadt zufolge täglich rund 4500 Tonnen
weggeworfener Abfall an. Eine Verpflichtung zu Mehrwegangeboten habe nicht den
gewünschten Erfolg gebracht, heißt es in der Drucksache vom Dienstag weiter. Mit
der Steuer auf Einwegverpackungen solle die Verunreinigung des Stadtbildes
erheblich reduziert werden. Auch verspricht sich die Stadt davon mehr
Haushaltseinnahmen, die dabei helfen sollen, die Kosten für die Entsorgung des
Mülls zu decken./avg/DP/mis