24.04.2024 06:30:19 - dpa-AFX: GESAMT-ROUNDUP: Selenskyj dankt USA für Milliarden-Hilfe - Nacht im Überblick

WASHINGTON/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren
Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland
gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X (vormals
Twitter): "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie
und als Führer der freien Welt." Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die
Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische
Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. "Die
Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine
sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten
Friedens."

Die USA wollen das von Russland angegriffene Land bereits in dieser Woche
mit Waffen und Ausrüstung beliefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am
späten Dienstagabend (Ortszeit) an. Kurz zuvor hatte der US-Senat nach einer
monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem
Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew
enthält. Das Gesetz muss nun noch von Biden unterschrieben werden, was als
Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf
zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe "innerhalb weniger Tage" lieferbar

Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, dass sich neue Militärhilfe
für die Ukraine "an den dringendsten Bedürfnissen" des von Russland
angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl
Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen
werde. Das Paket sieht auch Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands
vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von
Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen
ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe
auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung
der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA diese mit
einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber
Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA
gewartet. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn
im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im
Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu
kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Selenskyj
bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei Großbritannien, das
Anfang der Woche ebenfalls ein großes Militärpaket versprochen hatte.

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

In Russland wurde derweil einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern
festgenommen. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen
zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee mit. Details nannte die Behörde
nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im
Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der
besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der
Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte.
Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn
bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner
Alexej Nawalny geäußert.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne,
das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg
bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen
stationierten britischen Soldaten. Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda
bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von
US-Atomwaffen./haw/DP/zb

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH