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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einer monatelangen Hängepartie hat der
US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von
Russland angegriffene Ukraine gebilligt. US-Präsident Joe Biden will das Gesetz,
das Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für
Kiew vorsieht, bereits an diesem Mittwoch unterzeichnen. Noch in dieser Woche
solle mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland
angegriffene Ukraine begonnen werden, kündigte Biden unmittelbar nach Freigabe
der neuen Milliardenhilfen durch das Parlament am Dienstagabend (Ortszeit) an.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung für das
Gesetz, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, 18 dagegen. Die
Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben,
galt als sicher. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am
Samstag gebilligt. Der Abstimmung dort war eine monatelange Blockade
vorausgegangen.

Biden sagte, das Parlament sei nun "dem Ruf der Geschichte" gefolgt und habe die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert. Es bestehe
dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen
Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster
Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe.
"Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da
wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und
Tyrannen wie Putin verteidigen."

Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe "innerhalb weniger Tage" lieferbar

Die Ukraine dürfte zeitnah erste US-Hilfen erhalten. Das Pentagon hat
übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit
umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach
Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur
Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in
der Lage "innerhalb weniger Tage" neue Militärhilfe zu liefern. Im mehr als zwei
Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster
Verbündeter der Ukraine.

Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des
US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da
die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus
eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische
Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text
dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ
ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern
geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300
Kilometern.

Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj
miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur
Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden.
Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern
wollten.

Auch Hilfen für Israel und Taiwan sowie TikTok-Verbot im Gesetz enthalten

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden
US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels
Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region
finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre
Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket
sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den
Indopazifik-Raum enthalten.

In dem Gesetz ist auch eine Passage enthalten, die einen Eigentümerwechsel
bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Der in China ansässige
Bytedance-Konzern hätte nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal ein Jahr Zeit,
sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores
verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.
Schon eine früheren Verbotsdrohung scheiterte dort.

Lange Blockade wegen Streit um Ukraine-Hilfen

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange
Blockade. Wegen der Ukraine-Hilfen tobte in der von den Republikanern
dominierten Kammer ein Machtkampf. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter
großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in
seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum.
Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab,
Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben
werden und nicht für den Schutz anderer Länder.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die
Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44
Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere
Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe./trö/DP/zb