BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch
Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen
für 32 449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der
Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu
kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht
für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal
so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro,
unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für
Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische
Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.
Oktober 2023 genehmigt.

Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner
Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht. In einer
Anhörung vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung die Vorwürfe als haltlos
zurückgewiesen. Das Gericht prüft derzeit, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums wurden von Anfang März bis zum
10. April überhaupt keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel mehr
erteilt. Im Februar betrug der Wert der erlaubten Lieferungen 2000 Euro und im
Januar 30 449 Euro.

Der BSW-Politikerin Dagdelen ist aber auch das zu viel. "Die Bundesregierung muss dringend einen sofortigen Waffenstopp gegen Israel verhängen und bereits
erteilte Genehmigungen widerrufen, um zu verhindern, dass Deutschland zum
Komplizen weiterer israelischer Kriegsverbrechen in Gaza wird", forderte
sie./mfi/DP/zb