(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
zeigt für 2023 eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Laut
vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen
Jahr bundesweit 28 945 solcher Delikte, nach 23 493 rechtsextremistischen
Straftaten im Jahr 2022. "Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für
2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten
weiter erheblich zugenommen haben", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Tageszeitung"
(taz) über die Zahlen berichtet, die auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe
im Bundestag hin übermittelt worden waren.

Bundesinnenministerin Faeser sieht auch eine Mitverantwortung der AfD. Sie
sagte: "Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener
Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter
geworden." Dadurch entstehe "ein Klima der Ressentiments und der Gewalt, das
auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten führt". Diese
"Mitverantwortung" müsse man deutlich benennen. Die SPD-Politikerin bekräftigte,
Ziel des von ihr im Februar vorgelegten neuen Maßnahmenpaketes gegen
Rechtsextremismus sei es, Extremisten ihre Einnahmen wegzunehmen, ihre Waffen zu
entziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und Straftäter schnell und konsequent
vor Gericht zu bringen.

Mehr rechte Gewalt

Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten
Gewaltdelikte. Laut vorläufigen Daten registrierte die Polizei im vergangenen
Jahr 1270 rechtsextremistische Gewaltdelikte, nach 1170 Gewalttaten im Vorjahr
und 1042 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2021, in dem es
allerdings aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie insgesamt
weniger Tatgelegenheiten gegeben hatte.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), sprach gegenüber der taz von
einem "verheerenden Ausmaß rechter Straftaten". "In Zeiten, in denen
diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik
allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen",
sagte sie. Die zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und
gefährlich.

Auf die Kleine Anfrage der Linken-Gruppe nach "Demokratie- und
menschenfeindlichen Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023" hin wurden
neben den Zahlen zu rechtsextremen Straftaten auch Zahlen zu Straftaten aus
anderen Bereichen übermittelt. Demnach registrierten die Behörden nach
vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 7777 links motivierte Straftaten,
5170 Straftaten aus dem Bereich "Ausländische Ideologie" und 1458 Straftaten
unter dem Stichwort "Religiöse Ideologie", womit meist ein islamistisches Motiv
gemeint ist./abc/asn/DP/he