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BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor
Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere
Spezialisierung lauter. Der Chef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub,
mahnte vor erneuten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, es bestehe das Risiko,
dass von der groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe.
"Damit drohen enorme Kosten für das System und die gesetzlich Versicherten, ohne
dass die dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich
angepackt werden." Auch die Techniker Krankenkasse und die mitregierende FDP
warben am Mittwoch dafür, vorgesehene grundlegende Änderungen im Kliniknetz
umzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte bei einem Treffen in
Berlin mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über einen inzwischen
vorgelegten Gesetzentwurf sprechen. Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung
mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem finanziellen
Druck zu lösen, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Künftig sollen sie 60
Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte
Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben enthalten.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisierte, die Reform
nähere sich immer mehr einem Kipppunkt, an dem keine Reform das kleinere Übel
sei. "Das ursprüngliche Ziel, flächendeckend mehr Qualität durch sinnvolle
Arbeitsteilung zwischen den Kliniken zu schaffen, gerät mehr und mehr in den
Hintergrund." Stattdessen entstünden immer mehr Kostenfallen für die
Beitragszahler. Die Reform sei eine historische Chance, veraltete Strukturen auf
Vordermann zu bringen. Die Politik dürfe diese Chance jetzt nicht vergeben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann,
sagte: "Die Versorgung der Patientinnen und Patient kann sich nachhaltig nur
durch die Veränderung der Strukturen verbessern. Eine Einigung auf eine
entökonomisierte Finanzierung bei gleichbleibenden Strukturen werden wir nicht
mittragen." Die Länder müssten sich klar dazu bekennen, dass die Zahl der
stationären Betten reduziert werden müsse. Über- und Unterversorgung in den
Regionen müssten beseitigt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte der "Augsburger
Allgemeinen" (Mittwoch), die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen
dringenden Änderungsbedarf. "Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und
Bedürfnisse der Länder ernst nimmt." Bayern setze sich unter anderem dafür ein,
dass die Länder Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben
bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach.
"Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die
Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt."

Die Bund-Länder-Runde war in den vergangenen Monaten mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es diverse Kritikpunkte an
den Gesetzesplänen, die Lauterbach aber nicht mehr so angelegt hat, dass sie im
Bundesrat zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hatte als Ziel genannt, dass
das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll. Die
Länder und die Kliniken fordern auch schnelle zusätzliche Finanzhilfen bereits
vor der vorgesehenen großen Reform./sam/DP/nas