BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am
Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante Neuaufstellung
der Krankenhäuser in Deutschland beraten. Dafür liegt nun ein Gesetzentwurf vor.
Lauterbach habe am Wochenende "endlich" seinen Entwurf übermittelt, sagte
Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen"
(Mittwoch) vor den Gesprächen. Die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen
dringenden Änderungsbedarf. "Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und
Bedürfnisse der Länder ernst nimmt."

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr
Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für
das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die
Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen
einheitliche Qualitätsvorgaben sichern.

Der Vorstandschef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, mahnte: "Bei
der Abstimmung mit den Bundesländern darf es keine weiteren Abstriche bei der
Qualität geben." Es bestehe das Risiko, dass von der groß angekündigten Reform
eine reine Finanzreform übrig bleibe. "Damit drohen enorme Kosten für das System
und die gesetzlich Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts-
und Strukturveränderungen tatsächlich angepackt werden."

Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder
Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben bekämen, um die
Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. "Mit den
derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die
Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt."

Die Bund-Länder-Runde ist in den vergangenen Monaten mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es diverse Kritikpunkte an
den Gesetzesplänen, die Lauterbach zufolge aber nicht mehr so angelegt sein
sollen, dass sie im Bundesrat zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hatte als
Ziel genannt, dass das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen
befassen soll. Die Länder und die Kliniken fordern auch schnelle zusätzliche
Finanzhilfen bereits vor der vorgesehenen großen Reform./sam/DP/zb