BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und
Israel vor ihrem überraschenden neuerlichen Israel-Besuch dazu aufgerufen, die
Krise in Nahost nicht weiter zu befeuern. "Niemand darf jetzt weiteres Öl ins
Feuer gießen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit
ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin. Das gelte vor allem für
den Iran und seine Stellvertreter in der Region wie die Hisbollah im Libanon
oder die Huthi im Jemen. Mit Blick auf Israel sagte sie, wer Zweifel gehabt
habe, dass sich das Land gegen massive Raketenangriffe verteidigen könne, habe
sich verrechnet.

"Israels Abwehr ist stark und erfolgreich. Und Israels Verbündete stehen
fest an seiner Seite, bereit zu handeln, wenn es darauf ankommt", versicherte
Baerbock. "Gerade deshalb kann und muss jetzt besonnen und verantwortungsvoll
agiert werden." Insbesondere Drittstaaten in der Region dürften nicht in die
Gewaltspirale hineingezogen werden. Diese "werden nicht akzeptieren, wenn sie
zum Ersatzkriegsfeld werden". Alle müssten gemeinsam zur Deeskalation für die
gesamte Region beitragen.

Jordanien: Wollen nicht zu weiterem Kriegsfeld werden

Al-Safadi sagte zur Abwehr iranischer Drohnen und Raketen durch sein Land
beim Angriff auf Israel: "Wir wollen nicht, dass Jordanien mehr gefährdet wird.
Das ist eine klare Botschaft, die wir an alle senden" - an den Iran, aber auch
an Israel. Jordanien liegt zwischen beiden Ländern. Bei dem iranischen Angriff
auf Israel in der Nacht zum Sonntag schossen die Streitkräfte des US-Verbündeten
Jordanien mehrere iranische Flugkörper ab. Man werde alles tun, um die
Souveränität Jordaniens zu wahren, sagte Al-Safadi. Durch den Angriff sei auch
Jordanien unmittelbar gefährdet worden. Er betonte: "Wir wollen nicht, dass
Jordanien zu einem weiteren Kriegsfeld wird."

Baerbock: Iran ohne weitere Eskalation Einhalt gebieten

Baerbock sagte, in Israel werde sie ihren Gesprächspartnern "die volle
Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine
weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann". Sie
ergänzte: "Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer
weiteren Eskalation Vorschub zu leisten." Die Bundesaußenministerin will an
diesem Mittwoch mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel
Katz und Minister Benny Gantz sprechen. Anschließend wollte Baerbock zum Treffen
mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien
auf der italienischen Insel Capri weiterreisen.

Angesichts von Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen den Iran kündigte
Baerbock weitere Konsequenzen an. Kaum ein Land sei allerdings schon jetzt
stärker sanktioniert. Unter den Sanktionen der Europäischen Union (EU) seien
auch solche, die iranische Drohnen beträfen, mit denen das Land den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. Gemeinsam mit Frankreich und
anderen EU-Partnern habe sie schon vergangenen Herbst für eine Ausweitung dieser
Sanktionen auf andere Raketentechniken geworben. Sie hoffe, "dass wir diesen
Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können", sagte Baerbock. Mit Blick
auf die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrorgruppe betonte sie, hier müsse man als Rechtsstaat "mit einem kühlen Kopf
agieren".

Neue Millionen-Unterstützung für Jordanien

Baerbock sagte, der iranische Angriff auf Israel sei auch für die
notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine Katastrophe gewesen. Gerade im
Norden Gazas komme weiter viel zu wenig Hilfe an. Um Jordanien bei dessen
Bemühung für einen direkten humanitären Korridor von Jordanien nach Gaza zu
unterstützen, stelle die Bundesregierung weitere vier Millionen Euro bereit. Die
mit dem Geld finanzierten Lastwagen sollten dann auf direktem Weg von Jordanien
an die Nordgrenze Israels zu Gaza durchfahren können, ohne die Sicherheit
Israels zu beeinträchtigen. Es sei gemeinsames deutsch-jordanisches Ziel, dass
bis zu 100 Lkw pro Tag auf diesem speziellen Jordanien-Korridor direkt nach Gaza
fahren könnten.

Zur Unterstützung Jordaniens bei der Versorgung palästinensischer und
jüdischer Flüchtlinge stelle das Auswärtige Amt zudem für die Arbeit des
Welternährungsprogramms in Jordanien weitere 20 Millionen Euro und für das
UN-Flüchtlingshilfewerk UNHCR in dem Land weitere 5 Millionen Euro zur
Verfügung./bk/hme/arj/DP/nas