(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6. Absatz mit deutschen Klimazielen)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen
Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als
gesetzlich erlaubt. Statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2 seien im
Verkehr im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden,
schreiben die Fachleute in ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten
Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Damit
verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge.

Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst,
was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten
aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Dennoch müsse auch hier nun das
gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so
die Fachleute. Dafür haben die zuständigen Minister drei Monate Zeit.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Wochenend-Fahrverbote angedroht -
anders sei das Verkehrsziel nicht zu schaffen. Er will damit Druck machen für
eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes, die diese Pflicht abschaffen soll.
Das Bundeskabinett hat sie bereits verabschiedet, eine Einigung im Bundestag
steht aber noch aus.

Bei der Debatte um Fahrverbote gehe es gar nicht um die Wirkung einzelner
Maßnahmen, sondern um die umstrittene Reform, sagte die stellvertretende
Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. "Es wird ja gar nicht ernsthaft
über die Maßnahmen gestritten. Also, das wäre eigentlich wichtig, dass man
guckt: Welche Maßnahmen braucht es jetzt." So könne man auch steuerliche
Regelungen etwa zu Dienstwagen ändern oder den CO2-Preis früher erhöhen, der
Heizen und Tanken teurer macht.

Trotz Unsicherheiten bestätigt auch der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im vergangenen Jahr von rund 10 Prozent gegenüber 2022. Der Ausstoß
ist von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Zur besseren
Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet.

Dies sei der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Wie schon das UBA und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) führt aber
auch der Expertenrat das nicht auf wirksame Klimaschutzpolitik, sondern die
schwächelnde Wirtschaft und das Wetter zurück. "Ohne den Rückgang der
energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten
die Emissionen deutlich höher gelegen", sagte der Vorsitzende des Rates,
Hans-Martin Henning. Unter anderen Bedingungen wäre das Jahres-Gesamtziel wohl
nicht erreicht worden. Mit den steigenden Temperaturen könne es aber sein, dass
auf Dauer weniger geheizt werden müsse.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis
1990 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Hier ist Deutschland nach
Einschätzung des Umweltbundesamts auf Kurs, die Berechnungen dazu hat der
Expertenrat aber nicht bewertet. Der Rat wies aber darauf hin, dass Deutschland
daneben auch seine europäischen Klimaziele schaffen muss.

Die umstrittenen Sofortprogramme

Wenn einzelne Bereiche Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen
Ministerien der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachlegen. Die jährlich
zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren wie Industrie,
Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude stehen im Klimaschutzgesetz. Die bisher
beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, betonte der Expertenrat.

Die genauen Klimaziele für einzelne Wirtschaftsbereiche sind der FDP ein
Dorn im Auge. Im Grundsatz hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP
eigentlich auch bereits auf eine Reform geeinigt: Demnach soll es künftig vor
allem darauf ankommen, ob Treibhausgas-Sparziele über alle Bereiche hinweg
insgesamt eingehalten werden. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag können sich
bislang jedoch nicht auf die Details einigen, die Grünen fürchten eine
Aufweichung.

Fehlt Geld für den Klimaschutz?

Wenn schon die im vergangenen Sommer vorgelegten Klima-Pläne nicht reichten, dann hat sich die Lage seither noch verschlechtert, merken die Experten an. Denn
nachdem das Bundesverfassungsgericht im November ein Milliardenloch in die
Finanzplanungen des Bundes gerissen hatte. Die danach in der Regierung
ausgehandelten Kürzungen betreffen auch den Klima- und Transformationsfond
(KTF), einen wichtigen Topf zur Förderung des klimafreundlichen Umbaus der
deutschen Industrie.

"Das KTF-Urteil resultiert in Mittelkürzungen in diesem Jahr und engt den
Spielraum für die folgenden Jahre ein. Da fast die Hälfte der Maßnahmen des
Klimaschutzprogramms fiskalischer Natur sind, verringert dies die
Wahrscheinlichkeit, dass die angenommene Minderungswirkung tatsächlich
eintritt", erklärte Knopf zum erwarteten Treibhausgas-Ausstoß. Zudem werde das
Klimaschutzprogramm im Gebäudesektor "weniger ambitioniert" umgesetzt, so die
Fachleute. "Auch im Verkehrssektor ist bei einigen Maßnahmen eine verminderte
Wirkung zu erwarten, zudem ist eine Zunahme des Pkw-Verkehrs zu beobachten."

Der Expertenrat ist ein Wissenschaftler-Gremium. Zu seinen Aufgaben laut
Bundesklimaschutzgesetz gehört die jährliche Prüfung der vorläufigen Daten des
Umweltbundesamts zum Treibhausgas-Ausstoß des Vorjahres. Endgültige Daten werden
aber erst im kommenden Jahr geben.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis
2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will
Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als
wieder gespeichert werden können./hrz/DP/mis