BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina
Barley, hat sich dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Wohnungen in
Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform Airbnb zu
begrenzen. Barley sprach am Montag in Berlin von einer Unsitte, "dass in vielen,
gerade in den umkämpften Wohnräumen, sehr viel Wohnraum zu Airbnb und ähnlichen
Angeboten umgewandelt wird". Die Sozialdemokratin sagte: "Da wollen wir, dass
die Europäische Union eine Regelung vorlegt, das zu begrenzen, damit wieder die
normale Bevölkerung, die normalen, die hart arbeitenden Menschen auch die Chance
haben, auch in begehrten Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden."

In Deutschland hatte das Berliner Bezirksamt Mitte im Februar für
Schlagzeilen gesorgt. Die Behörde erzielte vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg einen Erfolg, in dessen Folge Ferienwohnungen wieder in
Mietwohnungen umgewandelt werden können. Grundlage ist das
Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes.

Barley stellte die Ankündigung in eine Reihe des Europawahlkampfs, in dem es verstärkt um Sicherheit gehen soll. "Für uns bedeutet das eben vor allen Dingen
auch soziale Sicherheit", sagte Barley - also nicht nur innere und äußere
Sicherheit, wie sie ausführte.

Von der Europawahl im Juni erhofft sich Barley nach eigenen Angaben eine
Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Vorsitzenden der Fraktion der
Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europaparlament, Iratxe García Pérez, sagte:
"Es sind entscheidende Wahlen." Die Sozialisten und Sozialdemokraten würden
dabei nie Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen - anders als die konservative
EVP dies womöglich tun werde./bw/DP/ngu