PARIS (dpa-AFX) - Frankreich will den Rückstand bei der Windenergienutzung
in den kommenden Jahren aufholen und den Ausbau beschleunigen - doch gegen das
Aufstellen von Windrädern laufen Kritiker Sturm. Als einen Sieg sehen die
Windenergiegegner eine kürzlich ergangene Entscheidung des Staatsrates in Paris,
dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes. Mit seiner Entscheidung hat der
Staatsrat auf die Klage von 15 Verbänden und Vereinen hin drei Erlasse zur
Bestimmung der Lärmbelästigung von Windparks für unzulässig erklärt und
aufgehoben. Die Gegner sehen ihre Rechte dadurch gestärkt, und in Deutschland
sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat aus formellen Gründen drei Erlasse aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 aufgehoben, die die Regeln festlegen, nach denen die Betreiber von
Windparks überprüfen müssen, ob die Lärmentwicklung ihrer Windräder den seit
2011 geltenden Vorschriften entsprechen. Nach Auffassung des Gerichts hätte es
zu den Erlassen vor deren Inkrafttreten zwingend eine Öffentlichkeitsbeteiligung
geben müssen, da die Erlasse Auswirkungen auf die Umwelt haben. "Diese
Unregelmäßigkeit kann einen Einfluss auf die Ausgestaltung der angefochtenen
Erlasse haben und hat der Öffentlichkeit die Garantie genommen, dass ihre
Meinung in Bezug auf eine Handlung mit direkten und erheblichen Auswirkungen auf
die Umwelt berücksichtigt wird", formulierte das Gericht.

Was sagen die Windkraftgegner?

Der zu den Klägern gehörende Verband Nachhaltige Umwelt (Fédération
Environnement Durable FED) spricht von einer Aufhebung von
Windkraftgenehmigungen mit einer historischen Tragweite und entscheidenden
Auswirkungen auf die künftige französische Energieversorgung. Nach Auffassung
des Verbandes betrifft der Gerichtsentscheid nicht bloß laufende
Genehmigungsverfahren, sondern auch bereits genehmigte Windparks. Die
Entwicklung von Onshore-Windparks werde nun gebremst, bis neue, gesetzeskonforme
Genehmigungen und Regeln eingeführt werden.

Was ist die Position der Windkraftbranche?

Der Branchenverband der erneuerbaren Energien in Frankreich (France
Renouvelables) wirft den Windkraftgegnern Falschinformation vor. Anders als
behauptet drohe der Windenergienutzung in Frankreich nicht das Aus und es sei
auch kein Projekt infrage gestellt worden. Die Entscheidung betreffe bloß einen
Formfehler und stärke den Kritikern in der Hauptsache nicht den Rücken. Demnach
greifen vorübergehend die Regelungen aus 2011, die im Übrigen dieselben
Grenzwerte für Lärm vorsehen wie die jüngeren Erlasse. In den Erlassen seien die
Abläufe der Lärmmessungen präzisiert und sei unabhängigen Instanzen eine größere
Rolle eingeräumt worden.

Wie geht es nun weiter?

Das Wirtschaftsministerium, das inzwischen vom Umweltministerium die
Zuständigkeit für die Windenergie übernommen hat, wird sich voraussichtlich mit
einer Überarbeitung der Vorschriften zur Lärmbestimmung von Windrädern an Land
beschäftigen. Dabei werden diese Onshore-Windparks in Frankreich wohl auch in
Zukunft von untergeordneter Bedeutung bleiben. Angesichts seiner langen Küsten
setzt Frankreich vor allem auf Windparks auf See. Bis zum Jahr 2050 will
Frankreich rund 50 Offshore-Windparks auf See mit 40 Gigawatt Leistung
schaffen./evs/DP/zb