BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat
vollständige Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung durch sein Ministerium
versprochen. Alles werde zu 100 Prozent aufgeklärt, nichts werde zurückgehalten,
schrieb der SPD-Politiker am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter).
Lauterbach reagierte damit auf einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofs vom
Donnerstag, über den zunächst der "Spiegel" berichtete.

Der Rechnungshof übt darin scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Corona-Pandemie. Das Ministerium
beschaffte dem Bericht zufolge im Jahr 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens
Spahn (CDU) Schutzausrüstung für 6,7 Milliarden Euro. Es seien allein 5,7
Milliarden Schutzmasken angeschafft worden, von denen jedoch nur 2 Milliarden
verteilt worden seien - davon 1,7 Milliarden in Deutschland.

"Es ist nicht festzustellen, wie viele tatsächlich genutzt wurden und zur
effektiven Pandemiebekämpfung beitrugen. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden
inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden sind dafür vorgesehen", heißt es
in dem Bericht.

Die Folgekosten für die Verwaltung dieser sogenannten Überbeschaffung
beliefen sich demnach bis Ende 2023 auf 460 Millionen Euro. Für die 800
Millionen noch verwendbaren Masken gebe es kein Nutzungs- und
Verteilungskonzept.

Der Bundesrechnungshof verweist in seinem Bericht zwar auf die vor allem in
den ersten Monaten des Jahres 2020 große Ungewissheit über Schwere und Verlauf
der Pandemie. Viele Entscheidungen seien aber gerade nicht in den schwierigen
ersten Wochen der Pandemie entstanden. "Der Bundesrechnungshof vermisst insoweit
eine angemessene kritische Auseinandersetzung des BMG mit diesen Vorgängen",
heißt es darin.

Das Ministerium solle seine Beschaffung während der Pandemie und
Folgemaßnahmen kritisch aufarbeiten und für künftige Krisenlagen rechtssichere
Strategien entwickeln, heißt es in dem Bericht.

Lauterbach schrieb bei X, bislang sei bei der Aufarbeitung noch nicht alles
auf den Tisch gekommen, weil das Ministerium noch in Schadensersatzklagen in
dreifacher Millionenhöhe stecke. "Wir können nicht offenlegen, wo wir noch in
laufenden Prozessen kämpfen."

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Staat händeringend nach
Schutztextilien gesucht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium später die
Bezahlung der Waren und berief sich auf Qualitätsmängel, die es nach Darstellung
zahlreicher Händler aber gar nicht gegeben hatte. Dutzende Lieferanten und
Händler reichten Klagen gegen das Gesundheitsministerium ein./csd/DP/he