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25.03.2024 14:09:42 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: EU-Kommission erhöht Druck auf Tech-Riesen - Neues Gesetz in Kraft
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple
, die Google -Mutter Alphabet sowie
Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die
Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte.
So müssten die Online-Riesen die Zustimmung der Nutzer einholen, wenn sie
deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale Plattformdienste hinweg
kombinieren wollten. Die Kommission ist besorgt, dass Meta dies nicht
ausreichend einhält.
Empfindliche Strafen möglich
Die Untersuchungen fallen unter das Gesetz über digitale Märkte (Digital
Markets Act - DMA), das die Dominanz der sogenannten digitalen Gatekeeper - der
größten Online-Plattformen - bekämpfen soll. Diese müssen beispielsweise
App-Entwicklern ermöglichen, die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen
App Stores zu lenken - und zwar kostenlos. Die Brüsseler Behörde hat jedoch
Zweifel, ob Alphabet und Apple dies in vollem Umfang einhalten. Ihnen wird
vorgeworfen, die Möglichkeiten der Entwickler einzuschränken, indem sie
verschiedene Gebühren auferlegen.
Die Kommission will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die
Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und so etwa
leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine nutzen können. Auch
unerwünschte Apps müssen von den Nutzern ohne großen Aufwand gelöscht werden
können.
Konzerne, die sich nicht an das Gesetz halten, können mit einer Geldstrafe
von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden. Bei
Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht auch eine
Zerschlagung im Raum.
Neues EU-Gesetz in Kraft
Seit Anfang März müssen sich Firmen an den DMA halten. Er soll für mehr
Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen.
Die Grundannahme ist, manche große Plattformbetreiber seien so mächtig geworden,
dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Der DMA soll dies mit Regeln
für Gatekeeper (Torwächter) aufbrechen. Die Kommission machte bisher 22
Gatekeeper-Dienste von sechs Unternehmen aus. Darunter sind die
US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft ,
Alphabet und Meta. Die Konzerne haben zwar schon etliche Änderungen ihrer
Geschäftspraktiken angekündigt oder bereits vollzogen. Der Kommission reicht
dies aber nicht aus.
Aufbewahrungspflicht für Dokumente
Apple, Alphabet und Meta werden nun verpflichtet, bestimmte Dokumente
aufzubewahren. "Auf diese Weise können wir bei unseren laufenden und künftigen
Untersuchungen auf die entsprechenden Beweismittel zugreifen", sagte
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Apple gab bekannt, dass man überzeugt sei, im Einklang mit dem DMA zu
stehen. "Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und
Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der Verordnung gerecht zu werden.
Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt, um neue Risiken für
Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern",
hieß es in einer Stellungnahme. Man wolle weiter konstruktiv mit der Kommission
zusammenarbeiten.
Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc sieht das Verfahren als
Zeichen dafür, dass es die Kommission mit der Durchsetzung des Gesetzes über
digitale Märkte ernst meine. Es sei richtig, dass die großen Tech-Unternehmen
mit ernsten Durchsetzungsmaßnahmen rechnen müssten.
Die Kommission will das am Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines Jahres abschließen. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die betroffenen Firmen
Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen.
Digitaler Raum soll sicherer werden
Der DMA ist Teil eines Aufschlags der EU, den digitalen Raum für Menschen
sicherer zu machen. Im Fokus stehen dabei oft große US-Konzerne. Parallel dazu
versucht die Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) auch Hassrede
und Hetze einzudämmen und nahm dabei schon X (früher Twitter) ins Visier. Der
Plattform wurde unter anderem vorgeworfen, nicht ausreichend gegen illegale
Inhalte - beispielsweise zum Gaza-Krieg - vorzugehen.
Auch gegen den chinesischen Konzern Tiktok leitete die Behörde ein Verfahren ein. Dabei stehen der Jugendschutz und Werbetransparenz im Fokus. Bei den
möglichen Verfehlungen geht es auch darum, dass die Plattform unter Umständen
nicht genug unternimmt, damit die App kein Suchtverhalten fördert./svv/DP/mis
Facebooks Mutterkonzern Meta
Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte.
So müssten die Online-Riesen die Zustimmung der Nutzer einholen, wenn sie
deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale Plattformdienste hinweg
kombinieren wollten. Die Kommission ist besorgt, dass Meta dies nicht
ausreichend einhält.
Empfindliche Strafen möglich
Die Untersuchungen fallen unter das Gesetz über digitale Märkte (Digital
Markets Act - DMA), das die Dominanz der sogenannten digitalen Gatekeeper - der
größten Online-Plattformen - bekämpfen soll. Diese müssen beispielsweise
App-Entwicklern ermöglichen, die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen
App Stores zu lenken - und zwar kostenlos. Die Brüsseler Behörde hat jedoch
Zweifel, ob Alphabet und Apple dies in vollem Umfang einhalten. Ihnen wird
vorgeworfen, die Möglichkeiten der Entwickler einzuschränken, indem sie
verschiedene Gebühren auferlegen.
Die Kommission will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die
Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und so etwa
leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine nutzen können. Auch
unerwünschte Apps müssen von den Nutzern ohne großen Aufwand gelöscht werden
können.
Konzerne, die sich nicht an das Gesetz halten, können mit einer Geldstrafe
von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden. Bei
Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht auch eine
Zerschlagung im Raum.
Neues EU-Gesetz in Kraft
Seit Anfang März müssen sich Firmen an den DMA halten. Er soll für mehr
Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen.
Die Grundannahme ist, manche große Plattformbetreiber seien so mächtig geworden,
dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Der DMA soll dies mit Regeln
für Gatekeeper (Torwächter) aufbrechen. Die Kommission machte bisher 22
Gatekeeper-Dienste von sechs Unternehmen aus. Darunter sind die
US-Schwergewichte Apple, Amazon
Alphabet und Meta. Die Konzerne haben zwar schon etliche Änderungen ihrer
Geschäftspraktiken angekündigt oder bereits vollzogen. Der Kommission reicht
dies aber nicht aus.
Aufbewahrungspflicht für Dokumente
Apple, Alphabet und Meta werden nun verpflichtet, bestimmte Dokumente
aufzubewahren. "Auf diese Weise können wir bei unseren laufenden und künftigen
Untersuchungen auf die entsprechenden Beweismittel zugreifen", sagte
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Apple gab bekannt, dass man überzeugt sei, im Einklang mit dem DMA zu
stehen. "Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und
Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der Verordnung gerecht zu werden.
Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt, um neue Risiken für
Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern",
hieß es in einer Stellungnahme. Man wolle weiter konstruktiv mit der Kommission
zusammenarbeiten.
Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc sieht das Verfahren als
Zeichen dafür, dass es die Kommission mit der Durchsetzung des Gesetzes über
digitale Märkte ernst meine. Es sei richtig, dass die großen Tech-Unternehmen
mit ernsten Durchsetzungsmaßnahmen rechnen müssten.
Die Kommission will das am Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines Jahres abschließen. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die betroffenen Firmen
Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen.
Digitaler Raum soll sicherer werden
Der DMA ist Teil eines Aufschlags der EU, den digitalen Raum für Menschen
sicherer zu machen. Im Fokus stehen dabei oft große US-Konzerne. Parallel dazu
versucht die Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) auch Hassrede
und Hetze einzudämmen und nahm dabei schon X (früher Twitter) ins Visier. Der
Plattform wurde unter anderem vorgeworfen, nicht ausreichend gegen illegale
Inhalte - beispielsweise zum Gaza-Krieg - vorzugehen.
Auch gegen den chinesischen Konzern Tiktok leitete die Behörde ein Verfahren ein. Dabei stehen der Jugendschutz und Werbetransparenz im Fokus. Bei den
möglichen Verfehlungen geht es auch darum, dass die Plattform unter Umständen
nicht genug unternimmt, damit die App kein Suchtverhalten fördert./svv/DP/mis
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
APPLE INC. | 865985 | Xetra | 159,820 | 26.04.24 17:35:57 | +2,820 | +1,80% | 0,000 | 0,000 | 158,680 | 159,820 |
|
AMAZON.COM INC. DL-,01 | 906866 | Xetra | 167,320 | 26.04.24 17:38:42 | +7,360 | +4,60% | 0,000 | 0,000 | 167,720 | 167,320 |
|
MICROSOFT DL-,00000625 | 870747 | Xetra | 382,900 | 26.04.24 17:35:41 | +16,850 | +4,60% | 0,000 | 0,000 | 388,850 | 382,900 |
|
META PLATF. A DL-,000006 | A1JWVX | Xetra | 409,400 | 26.04.24 17:35:30 | +7,800 | +1,94% | 0,000 | 0,000 | 418,500 | 409,400 |
|
ALPHABET INC.CL.A DL-,001 | A14Y6F | Xetra | 160,460 | 26.04.24 17:40:17 | +15,280 | +10,52% | 0,000 | 0,000 | 161,720 | 160,460 |
