BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit
seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen,
Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Statt einer fairen Lastenverteilung zwischen
Bund, Ländern und Kassen brummt der Gesetzgeber die zusätzlichen
Transformationskosten in Milliardenhöhe allein den Beitragszahlenden der
Gesetzlichen Krankenversicherung auf", sagte die AOK-Bundesvorstandssitzende
Carola Reimann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). DAK-Chef Andreas Storm
bezeichnete die Pläne als "klassische Umverteilung von unten nach oben". "Die
Privatversicherten und die Beamten überhaupt nicht heranzuziehen, ist völlig
inakzeptabel."

Auch der Bundesverband der Arbeitgeber kritisierte die Finanzierung des
Transformationsfonds aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen und
Ländermitteln. "Die von den Beitragszahlern mitfinanzierte Abwrackprämie für
Krankenhäuser ist Murks", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der
Zeitung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte Lauterbach auf, die Reform aus
Steuermitteln zu stemmen. "Wenn die Reform gelingen soll, dürfen nicht die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Großteil der Rechnung aufkommen",
sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. "Bund, Länder und Gemeinden müssen
hierfür gemeinsam mit Steuermitteln einstehen. Auch die private
Krankenversicherung muss einen angemessenen Beitrag leisten."

Reimann von der AOK und Storm von der DAK bezeichneten die vom Ministerium
in Aussicht gestellten Einsparungen als unhaltbar. Storm wies darauf hin, "dass
Einsparungen sogar ab 2025 genannt werden, obwohl der Umbau der
Krankenhauslandschaft erst im Jahr 2026 beginnen soll". Reimann erklärte: "Es
zeichnen sich riesige Kosten für den Umbau und die Modernisierung der
Krankenhauslandschaft ab, während die im Entwurf skizzierten Einspareffekte
komplett illusorisch sind."

Am Wochenende war ein erster Entwurf für die Krankenhausreform bekannt
geworden. Ziel ist, dass Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst
viele Patientinnen und Patienten behandeln müssen. Heute bekommen Kliniken pro
Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Betrag. Diese Fallpauschalen
sollen gesenkt werden. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von
Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Auch die
Union hat den Referentenentwurf bereits kritisiert./wim/DP/zb