BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zwei
Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit dem E-Rezept
können Patientinnen und Patienten verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte
elektronisch erhalten. Die Voraussetzungen dafür sind bereits seit 1. Januar
gegeben. Die elektronische Patientenakte soll 2025 kommen. Wer sie nicht nutzen
will, muss aktiv widersprechen.

Die Länderkammer befasst sich ferner mit der vom Bundestag Mitte Januar
verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Menschen können demnach
in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren
ausländischen Pass behalten. Auch das Maßnahmenpaket für vereinfachte
Abschiebungen steht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eine Verlängerung des
Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment
noch scheitern.

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner ersten Sitzung des Jahres mit rund
60 Vorlagen, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag und 26 Initiativen aus den
Ländern. Auch der Bundeshaushalt 2024, der am Freitagvormittag vom Parlament
verabschiedet werden soll, wird die Länder beschäftigen. Auf die übliche
Drei-Wochen-Frist wurde verzichtet. Der Bundesrat muss dem Haushaltsgesetz aber
nicht zustimmen.

Die Pläne der Bundesregierung zur umstrittenen Streichung von
Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat der Bundesrat allerdings
ausgebremst. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist
und das vom Bundestag am Freitag verabschiedet werden soll, steht nicht auf der
Tagesordnung der Länderkammer. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates ist
erst für den 22. März geplant./shy/DP/mis