04.12.2023 13:19:31 - dpa-AFX: Meta in Spanien auf 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt
MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Medienvereinigung AMI hat den
US-Social-Media-Konzern Meta wegen unlauteren Wettbewerbs auf gut
550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Mutterunternehmen von Facebook,
Instagram und WhatsApp habe sich seit Mai 2018 und mindestens bis Juli 2023 der
"fortgesetzten systematischen und massiven Nichteinhaltung der europäischen
Datenschutzvorschriften" schuldig gemacht, hieß es in der am Montag
veröffentlichten Mitteilung von AMI, die 83 der wichtigsten Medien Spaniens
vereinigt.
Wie aus verschiedenen Resolutionen der europäischen Behörden hervorgehe,
habe der Technologiekonzern von Mark Zuckerberg "wiederholt gegen die
EU-Datenschutzvorschriften verstoßen und die gesetzliche Vorgabe ignoriert, dass
die Bürgerinnen und Bürger der Verwendung ihrer Daten für die Erstellung von
Werbeprofilen zustimmen müssen". Dadurch seien den an der Klage beteiligten
Medien Werbeeinbußen in Höhe der geforderten Entschädigungssumme entstanden.
AMI-Präsident José Joly sagte, ein solches Verhalten wie das von Meta
gefährde "das Überleben von Medien, die für die demokratische Qualität eines
Landes von grundlegender Bedeutung sind". Man fordere die öffentlichen und
privaten Unternehmen Spaniens deshalb dazu auf, ihre Werbekampagnen an "sichere,
zuverlässige und verantwortungsvolle Medien" zu vergeben, "die die Rechte der
Bürger respektieren und sich für die Qualität der Demokratie in Spanien
einsetzen, und zwar im Einklang mit ihrer Politik der sozialen Verantwortung".
Meta hatte bereits mehrfach Ärger mit der Justiz. Wegen eines Verstoßes
gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatte die irische
Datenschutzbehörde DPC gegen den Internetriesen im Mai eine Rekordstrafe in Höhe
von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Für großes Aufsehen hatte erst im Oktober eine
Klage von 41 US-Staaten gesorgt, die Meta eine Gefährdung der seelischen und
körperlichen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vorwarfen./er/DP/nas